Meine politische Arbeit im Landtag

Die große leidenschaftliche Debatte (wahlweise mit Florett oder Keule), Nerven auftreibende Kampfabstimmungen, den Eklat im Ausschuss, die schwere Geburt eines Gesetzes (von den ersten Entwürfen über viele Anhörungen und Abstimmungen bis zur Verabschiedung) - das gehört zur Arbeit eines Abgeordneten, aber nicht nur: Der Alltag besteht vor allem aus zuhören, lesen, reden. Und aus vielerlei Versuchen, unzählige Probleme zu lösen, die zum Gegenstand öffentlichen Interesses geworden sind. Mein parlamentarischer Arbeitsschwerpunkt liegt in der Innenpolitik. Ich bin ordentliches Mitglied des Innen- und des Hauptausschusses und arbeite in den entsprechenden Arbeitskreisen meiner Fraktion mit. Zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde ich zum Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt. Innenpolitik? Dazu zählen allgemein Fragen der Inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung. Konkret geht es zum Beispiel um:

• das Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen,
• die Kriminalstatistik,
• den Feuerschutz und die Abwehr von Großschadensereignissen,
• den zivilen Bevölkerungsschutz und die Kampfmittelbeseitigung,
• das Vermessungs- und Katasterwesen,
• das Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen,
• das Staatsangehörigkeitsrecht,
• das Melde-, Pass- und Ausweiswesen,
• das Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen,
• das Beamten- und Dienstrecht,
• die Besoldung und Versorgung,
• den Datenschutz und die Informationsfreiheit und natürlich auch
• um den Einzelplan des Innenministeriums im Rahmen des Jahreshaushalts.

Zu den "klassischen" Themen des Hauptausschusses zählen:

• Fragen der Landesverfassung,
• Fragen des Verfassungsschutzes,
• Staatsverträge im Rahmen des Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung,
• Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,
• das Sonn- und Feiertagsrecht,
• Angelegenheiten der Partnerschaft zwischen NRW und dem Land Brandenburg und
• grundsätzliche Fragen des Abgeordnetenrechts, einschließlich der Nebentätigkeitsregelungen, der Diäten- und Versorgungsfragen.

Der Hauptausschuss der 14. Wahlperiode hat neben seinen bisherigen Aufgaben auch die Aufgaben des früheren Medienausschusses und des Europaausschusses mit übernommen. (Die "Eine-Welt-Angelegenheiten" des früheren Europaausschusses befinden sich nun jedoch in der Zuständigkeit des Generationenausschusses.) Die Medienpolitik setzt sich sowohl mit den klassischen Medien wie Rundfunk und Fernsehen, aber auch mit dem gesellschaftlichen Wandel im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neuen Medien auseinander. Neben den Bundesratsangelegenheiten ist der Hauptausschuss generell mit allen Bundes- und Europaangelegenheiten befasst. Meine Arbeit in Düsseldorf ist aber darüber hinaus durch einen parlamentarischen Alltag geprägt, der jede Woche die Fraktionssitzung am Dienstag, Pressetermine, Fach- und Abstimmungsgespräche und rund vier Kilo Post (Zuschriften, Drucksachen, Protokolle, Einladungen – und nicht zuletzt – Bürgerbriefe) mit sich bringt. Alles will gelesen, vieles bearbeitet und beantwortet werden. Dabei hilft mir meine Düsseldorfer Mitarbeiterin Anja Upel, ohne die ich in Aktenbergen und Arbeit versinken würde. Es gilt also vor allem den Kopf über Wasser zu halten und den Blick auf das Wesentliche nicht zu verlieren. Und das Wesentliche ist: Die Politik soll den Menschen das Leben erleichtern!