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Aktuelles und Pressemitteilungen
NRWSPD (23. April 2007)Wolf hat seine politische Zukunft hinter sich
Damit ist Innenminister Wolf von den eigenen Leuten in den Regen gestellt worden. Gegen Online-Durchsuchungen gibt es schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Nicht nur die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren den Innenminister vor diesem schweren politischen Fehler gewarnt, sondern auch seine liberalen Amtsvorgänger Baum und Hirsch, die sogar verfassungsgerichtliche Schritte eingeleitet haben. Der unbelehrbare FDP-Innenminister erhält jetzt von der eigenen Partei die Quittung.
Interessant ist, dass Innenminister Wolf selbst in einem Interview hinsichtlich der Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen von der Gefahr eines Überwachungsstaates gesprochen hat. Wolf fehlt es nicht nur an liberaler Prinzipientreue, sondern er verhält sich scheinheilig, wenn er Schäuble für Pläne kritisiert, die er längst umgesetzt hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss das offenkundig verfassungswidrige Gesetz zurückzunehmen. Da dem Innenminister die Kraft fehlt, das rechtlich und politisch Erforderliche zu tun, muss Ministerpräsident Rüttgers für die Rückkehr zu einem verfassungsgemäßen Gesetz sorgen.
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