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Aktuelles und Pressemitteilungen
Wahlkreis (23. November 2009)Südwestfälische SPD-Abgeordnete fragen die Landesregierung: Wie geht es mit der Regionale 2013 weiter?
Düsseldorf/Arnsberg/Hochsauerland. Die Regionale 2013 ist bekanntlich ein Projekt zur nachhaltigen Entwicklung der neuen Region Südwestfalen. Die Idee der Regionalen ist noch zur Zeit der rot-grünen Landesregierung entwickelt worden.
Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Norbert Römer, Marlies Stotz, Gerd Stüttgen, Dr. Karsten Rudolph, Jürgen Antoni, Helga Schwarz-Schumann und Reinhard Jung sehen gute Chancen mit Hilfe der Regionalen 2013 die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Südwestfalen zu stärken.
Eine eigens gegründete Südwestfalenagentur trommelt unermüdlich für den Wettbewerb. Kommunen, Kreise und Institutionen haben schon viel Kreativität und Arbeitskraft investiert. Aus den daran beteiligten Kreisen Olpe, Soest, Siegen-Wittgenstein, dem Hochsauerlandkreis und dem Märkischen Kreis wurde bereits eine ganze Reihe konkreter Vorschläge entwickelt.
Aber in der Region kursieren verschiedene Gerüchte, dass die Pläne in Gefahr sein könnten. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Minister Lienenkämper zugesichert hat, dass die Finanzierung von Seiten des Landeshaushalts trotz Wirtschaftkrise gesichert ist. Dieses Versprechen erfolgte allerdings nur en passant während eines Messebesuchs. Ein Aspekt unserer Kleinen Anfrage liegt darin, nun auch eine offizielle Bestätigung der Landesregierung für diese Aussage zu bekommen, da es auch andere Stimmen gibt,“, so der Arnsberger Abgeordnete Gerd Stüttgen.
Sein Kollege Dr. Karsten Rudolph ergänzt: „Noch unruhiger haben uns allerdings mehrere widersprüchliche Aussagen aus dem Haus von Regierungspräsident Diegel gemacht. Der Leiter der Kommunalaufsicht äußerte auf einer Sitzung des Regionalrates für den Regierungsbezirk Arnsberg, dass Projekte, aus denen Folgekosten für überschuldete Kommunen bzw. solche mit Nothaushalt entstünden, nicht mitzeichnungsfähig seien.“ Regierungspräsident Diegel hatte selbst ausgeführt: „Meines Erachtens kann kein Projekt drei Sterne bekommen, wenn es sich zum Beispiel um eine Kommune wie Hagen handelt.“ Zwar hat Diegel offenbar in Unkenntnis der Struktur von Südwestfalen die Stadt Hagen der Region fälschlich zugeordnet, aber die Aussage scheint doch klar. Kommunen und Kreise mit Nothaushalt hätten demnach keine Chance auf die Verwirklichung ihrer Projekte. Die jüngste Berichterstattung in der regionalen Presse macht deutlich, dass 9 von 10 Kommunen in Südwestfalen als Folge der Wirtschaftskrise in nächster Zukunft finanzielle Nöte drohen. Die Hälfte der 78 Kommunen wird nach Berechnungen der Bezirksregierung einen Nothaushalt erhalten.
Folgt man den Aussagen Diegels würde nur die Hälfte der Städte und Gemeinden Chancen auf eine Förderung im Rahmen der Regionalen haben. „Dies kann man nur als kurios bezeichnen“, so Dr. Karsten Rudolph weiter. „Nur solche Kommunen und Kreise dürften danach auf Landesgeld hoffen, denen es wirtschaftlich gut geht. Gerade diejenigen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind durch zusätzliche Projekte ihre Attraktivität zu steigern und deshalb zusätzliches Geld benötigen, würden leer ausgehen. Damit würde die Regionale keineswegs wie gehofft, zur Schaffung einer südwestfälischen Regionalidentität beizutragen. Stattdessen würden Gräben zwischen den Kommunen noch vertieft. Dies ist mit uns nicht zu machen“, führt MdL Gerd Stüttgen aus.
Ende Oktober ist Regierungspräsident anlässlich einer Sitzung mit den Landräten etwas zurückgerudert. Danach hat die Bezirksregierung „ein ganzes Bündel von Empfehlungen“ ausgesprochen, um zusammen mit den Kreisen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, damit möglichst viele gute Projekte auch in überschuldeten Kommunen bzw. in solchen mit einem Nothaushalt umgesetzt werden können. Voraussetzung sei, dass die Projekte haushaltstechnisch abgesichert seien und möglichst wenige Folgekosten verursachen würden.
Die Abgeordneten wollen nun von der Landesregierung wissen welche Aussage gilt, welche Projekte durch die Überschuldung von Kommunen gefährdet sind, welche Auswirkungen die durch die geplante Steuerreform zusätzlich sinkenden Einnahmen des Landes auf den Finanzierungsrahmen der Regionale 2013 haben, welche konkreten Empfehlungen die Bezirksregierung den südwestfälischen Kreisen zur Realisierung von Projekten auch in überschuldeten Kommunen gegeben hat und ob die Landesregierung innerregionale Ungleichgewichte in Südwestfalen bei der Mittelvergabe aufgrund der unterschiedlichen Haushaltssituationen erwartet.
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