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Aktuelles und Pressemitteilungen
Wahlkreis (03. Februar 2010)SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: „Die Subventionierung von Dumpinglöhnen auf dem Rücken aller Steuerzahler muss aufhören“
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen sorgen sich um Kostenexplosionen der kommunalen Haushalte durch den stark wachsenden Anteil des Niedriglohnsektors. Denn die öffentliche Hand kann sich nicht um die Pflicht drücken, Niedriglohn bis zur Bedarfsgrenze aufzustocken. Somit werde Niedriglohn staatlich subventioniert, letztlich finanziert über Steuern. Die Kosten für Miete und Heizung müssen dabei überwiegend von den Städten und Gemeinden bezahlt werden.
Für Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen ein unhaltbarerer Zustand. Rudolph: “Für den kommunalen Haushalt sind Niedriglöhne ein kräftiger Schlag ins Kontor. Allein für die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis beläuft sich die Anzahl der so genannten “Aufstocker” auf rund 2.274 Menschen (Stand: September 2009), die zu ihrem Lohn oder Gehalt ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Das sind 8,5 Millionen Euro jährlich für die ohnehin stark strapazierten kommunalen Finanzen im Hochsauerlandkreis. Das geht doch auf keine Kuhhaut mehr“. NRW weit würden die Niedriglöhne mit insgesamt 925 Millionen Euro staatlich subventioniert – mit steigender Tendenz. Statt sich weiterhin Steuersenkungsphantasien hinzugeben, müsse die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Niedriglohnsektor eindämmen. “Mit der Einführung eines Mindestlohnes wäre das Problem vom Tisch”, so der Landtagsabgeordnete Rudolph.
Sein Kollege Gerd Stüttgen ergänzt: “Arbeit ist nur dann zumutbar, wenn sie tariflich oder ortsüblich entlohnt wird. Diese Grenze muss für die verpflichtende Annahme von Arbeitsangeboten der Agenturen und Arbeitsgemeinschaften wieder Maßstab sein”, fordert der Abgeordnete. “Von diesen Maßnahmen würden Betroffenen wie Kommunen gleichermaßen profitieren”, so Stüttgen weiter.
Mit Blick auf die beabsichtigte Erweiterung des Niedriglohnsektors durch die schwarz-gelbe Bundesregierung befürchten Rudolph und Stüttgen jedoch das genaue Gegenteil. Nichts anderes hieße die in der Koalitionsvereinbarung harmlos klingende Formulierung „Erweiterung der Zuverdienstgrenzen“, was letztlich einer Ausweitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung gleichkäme – wieder zu Lasten der Betroffenen und der Kommunen. Rudolph abschließend: „Eigentlich ist es doch gar nicht so schwer zu verstehen: Arbeit ist nur dann gut, wenn sie Existenz sichernd ist. Gut für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, gut für die Kommunen und gut für die späteren Rentner und Rentnerinnen.“ Und gibt der schwarz-gelben Regierung in Land und Bund einen Tipp: „Das große Einmaleins kann man auch im Erwachsenenalter noch lernen.“
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