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Aktuelles und Pressemitteilungen
Wahlkreis (25. Oktober 2007)SPD-Landtagsabgeordnete für den Hochsauerlandkreis: CDU-FDP-Koalition beschließt KiBiz auf Kosten der Kommunen und der Eltern
„Mit dem heute endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Kommunen und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur rund 13 Prozent erreicht werden“, meint der SPD-Abgeordnete Dr. Karsten Rudolph.
Die Folge sei ganz klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden massiv steigen müssen. „Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft. Nur dieser Ausgleich stellt sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen. Insofern bleibt das KiBiz vor allem ein Spargesetz“, ergänzte Gerd Stüttgen MdL.
Den Änderungsantrag von SPD und Grünen zum KiBiz, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und zusätzliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, habe leider auch die Sauerländer CDU-Landtagsabgeordneten in namentlicher Abstimmung abgelehnt, berichtete Stüttgen aus dem Parlament. „Insgesamt haben wir zwölf Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren gestellt. Wir wollten wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen, soweit das bei diesem Mumpitz, den uns die schwarz-gelbe Koalition nach einer fast zweijährigen Beratung dort vorgelegt hat, überhaupt möglich war.“
Selbst die Anträge, die finanzneutral waren, wie eine bessere und zeitgemäße Definition von frühkindlicher Bildung verbunden mit einem Verweis auf die Bildungsvereinbarung NRW, seien von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. „Das macht deutlich, dass es bei CDU und FDP nie den Willen gegeben hat, wirklich zu einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu kommen. Im Gegenteil: Die Regelungen werden dazu führen, dass unsere Kinder nicht überall im Land die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben“, erklärte Karsten Rudolph abschließend.
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