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Aktuelles und Pressemitteilungen
NRWSPD (04. Juni 2004)NRWSPD weist Rücktrittsforderung zurück und stärkt Innenminister Behrens den Rücken
Zur heutigen Sitzung des Haupt- und Innenausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
“Die FDP hat sich endgültig als Rechtsstaatspartei aus der nordrhein-westfälischen Politik verabschiedet”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph, nach der Sondersitzung des Haupt- und Innenausschusses des Landtags über die Bewertung der aktuellen Vorgänge um Metin Kaplan.
“Innenminister Behrens ist keine Antwort schuldig geblieben und hat unsere volle Unterstützung”, so Rudolph weiter. “Die nordrhein-westfälischen Behörden haben das, was in ihrer Macht steht, nach Recht und Gesetz getan.
Die NRWSPD unterstützt Behrens in seinem Ziel, Kaplan abzuschieben, sobald dies die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen ermöglichen. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Schily, eine Abschiebeandrohung zu ermöglichen, gegen die nur ein verkürzter Rechtsweg eröffnet wird, trifft ebenfalls auf die Zustimmung der NRWSPD.
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