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Aktuelles und Pressemitteilungen
NRWSPD (16. Januar 2006)Landtagsabgeordnete weisen Merz-Initiative zurück
Die Forderung des Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz (CDU), Kombilohnmodelle nur dann zuzulassen, wenn gleichzeitig die Transferleistungen für arbeitsfähige Leistungsempfänger um ein Drittel gekürzt werden, stößt auf den scharfen Widerstand der heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen (beide SPD): “Dies ist ein Vorschlag, der von der sozialen Marktwirtschaft in den Manchesterkapitalismus zurück führt.”
Merz hatte diesen Vorschlag auf dem Dreikönigstreffen des NRW-Handwerktags in Düsseldorf gemacht.
Die beiden Abgeordneten erklären weiter, dass sich Merz immer stärker durch seine Kritik an der Bundes- und Landesregierung isoliere: “Merz wird zum Einzelkämpfer, dessen Wort weder in Berlin noch in Düsseldorf etwas zähle. ” Es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann ihm Herr Westerwelle die Mitgliedschaft in der FDP anbiete.
Dagegen halten Rudolph und Stüttgen es für richtig, dass in Berlin und Düsseldorf Kombilohnmodelle geprüft würden und die Bundeskanzlerin Merkel sich inzwischen offen für Mindestlöhne zeige: “Alles was dem Abbau der Arbeitslosigkeit dient, verdiene eine konstruktive Prüfung.” Dies sei die Politik den vielen Menschen, die Arbeit suchen, schuldig.
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