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Aktuelles und Pressemitteilungen
Wahlkreis (12. April 2007)Karsten Rudolph zu Kyrill und die Folgen
Es dauerte einige Wochen bis der NRW-Landesregierung dämmerte, was sich da in Südwestfalen am 18. Januar 2007 abgespielt hatte. Der Orkan Kyrill fegte von den britischen Inseln über Mitteleuropa und traf mit Sturmspitzen von über Windstärke 13 Nordrhein-Westfalen. Kyrill“ zerstörte zehn Prozent des Waldbestandes des Regionalverbandes Ruhr. Aber am Schwersten traf er weite Teile des Sauer- und Siegerlandes.
Das Krisenmanagement des Landes setzte verspätet ein und blieb unzureichend. Erst die nicht abreißenden Hiobsbotschaften über die angerichteten Schäden, der wachsende Unmut in der Region und die sich steigernde Kritik an der Abwesenheit des Ministerpräsidenten sorgten für ein Umdenken in Düsseldorf. Als der CDU-geführten Landesregierung allmählich klar wurde, dass die politischen Kosten für ein weiteres Abtauchen zu hoch werden könnten, schaltete sie um und lud am 27. März 2007 zu einer Regionalkonferenz in Siegen ein. Dort stellte sie ein Hilfspaket über insgesamt 300 Millionen Euro zur Beseitigung der Orkanschäden vor.
Kaum eine Woche zuvor hatte Umweltminister Uhlenberg dem Landesparlament noch erklärt, die bislang zur Verfügung stehenden Mittel würden für die Beherrschung der Katastrophe ausreichen.
Angesichts der Milliardenschäden durch den Orkan Kyrill fordert die Bundesregierung nunmehr EU-Hilfen für die betroffenen Regionen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beziffert den Gesamtschaden in Deutschland auf 4,3 Milliarden Euro. 70 Prozent dieser Schäden seien im Sauerland und im Kreis Siegen-Wittgenstein angefallen. In dieser Region seien fast elf Millionen Festmeter Holz gefallen.
Vor dem Hintergrund dieser Schadensbilanz fällt das Hilfspaket der Landesregierung nicht nur klein aus. Es fällt auch in sich zusammen, wenn man es genauer betrachtet:
- Das Hilfsprogramm wurde zwar in Siegen auf einer Südwestfalen-Konferenz vorgestellt; doch die versprochenen Mittel stehen für das gesamte Land zur Verfügung. Wir reden also über ca. 70 Prozent der zugesagten Summen.
- “Frisches” Geld gibt es aus Düsseldorf nicht. Die Mittel werden aus vorhandenen Haushaltsmitteln umgeschichtet. Sie sollen 2008 in einem Nachtragshaushalt ausgewiesen werden. Ein gewisser Teil der Mittel stammt zudem vom Bund.
- Das Sonderprogramm “Kyrill” zur Wiederaufforstung und Wiederherstellung von Wegen wird dann vergeben, wenn Private einen Eigenanteil von 20 Prozent, die Kommunen einen Eigenanteil von sogar 50 Prozent berappen. Außerdem sind in dem Programm geschätzte Erlöse von Holzverkäufen durch den Landesbetrieb in Höhe von 15 Mio. Euro enthalten. Alle diese Mittel zusammen heben das Programm erst über die magische Zahl von 100 Mio. Euro.
- Die zinsverbilligten Mittel, die das Land über die NRW-Bank vergeben will, rechnen sich für den Kreditnehmer nur, wenn der günstige Zins von 2,5 bis 2,65 Prozent keine Kredit-Mindestlaufzeit von vier Jahren beansprucht. Bei einer Rückzahlungsmöglichkeit nach nur zwei Jahren könnte ein nicht subventionierter Kredit nämlich billiger für den Kreditnehmer auswirken. Auch hier arbeitet die Landesregierung wieder mit der Magie der Zahl: Das Kreditvolumen umfasst 120 Mio. Euro, die Zuschüsse der Landes bewegen sich aber unterhalb von 10 Mio. Euro.
- Bei den versprochenen Straßenbaumitteln in Höhe von 115 Mio. Euro regiert ebenso die Magie der dreistelligen Millionenzahl. Fakt ist: Südwestfalen erhält 2007 - wie vorgesehen - 30 Millionen Euro. 2008 und 2009 sollen es dann insgesamt 85 Millionen Euro sein. Diese Mittel werden aus anderen Landesteilen abgezogen (wogegen prinzipiell nichts einzuwenden ist, wenn Solidarität Sinn machen soll). Wichtig ist, dass die Sondermittel für 2008 und 2009 nicht in den Folgejahren, an die anderen Landesteile “zurückerstattet”, d.h. die Mittel für Südwestfalen entsprechend “gestreckt” werden.
Unter dem Strich halten die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung einer genauen Betrachtung nicht stand, so dass sich bald in Südwestfalen Ernüchterung breit machen dürfte.
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