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Aktuelles und Pressemitteilungen
Landtag (08. März 2010)Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert
Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten ‘Düsseldorfer Erklärung’, der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Wer es mit der Gefahr des Home-grown-terrorism zu tun hat, kommt mit diesen Instrumenten nicht weiter. Das belegen die Erkenntnisse des Sauerland-Prozesses. Die Kritik der CDU-Innenpolitiker an Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, sie müsse noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, beweist erneut die tiefe inneren Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und in Düsseldorf. CDU und FDP haben keine gemeinsame Basis für eine Politik zur Stärkung der Inneren Sicherheit.”
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