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Aktuelles und Pressemitteilungen
Landtag (30. März 2010)Innenminister Wolf versagt bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität
Mit Entsetzen reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, auf einen Bericht des Fernsehmagazins Report München zum legalen Waffenbesitz von Rockern in Nordrhein-Westfalen: “Innenminister Wolf fällt der Polizei in den Rücken, wenn er ihr die Überprüfung des Waffenbesitzes von Rockerbanden untersagt.” Rudolph verwies darauf, dass das Mitglied der Hells Angels, das am 17. März in Rheinland-Pfalz einen Polizeibeamten bei einer Durchsuchungsaktion erschossen hat, einen Waffenschein als Sportschütze aus Nordrhein-Westfalen besessen haben soll.
“Innenminister Wolf gefährdet die innere Sicherheit. Er bekämpft die organisierte Kriminalität wie Rockerbanden nicht mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln”, erklärte Rudolph. Dies unterstreiche zusätzlich seine pauschale Ablehnung, auch nur zu erwägen, kriminelle Rockervereinigungen zu verbieten.
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