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Aktuelles und Pressemitteilungen
Landtag (22. März 2010)Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Zum Verfassungsschutzbericht 2009 erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:
“Die zunehmende Gewalt bei Demonstrationen ist beunruhigend. Das Versammlungsrecht darf weder von Links- noch von Rechtsextremisten missbraucht werden. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Neben einer konsequenten und raschen Strafverfolgung von Gewaltkriminalität brauchen wir auch wirksame Konzepte, die den Missbrauch des Versammlungsrechts verhindern. Die neue Landesregierung, Polizei und Kommunen werden nach dem 9. Mai überlegen, wie Gewalttaten aus Anlass von Demonstrationen besser verhindert und konsequent bestraft werden können.”
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