Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
RSS ist für den schnellen Nachrichtenaustausch gedacht. Der Inhalt sind lediglich die Überschriften und kurze Anreißer. Um RSS optimal zu nutzen, wird ein spezielles Programm benötigt.
Moderne Browser wie der Firefox, Opera 8 oder Internet Explorer 7 bieten auch die Möglichkeit, RSS- Dateien direkt im Browser zu nutzen.
Der Inhalt entspricht der Nachrichtenübersicht. Bilder werden nicht weitergegeben.
Die Adresse der RSS-Datei für unsere Seite lautet:
http://www.karsten-rudolph.de/aktuelles/feed/
Aktuelles und Pressemitteilungen
NRWSPD (29. Mai 2006)Den Ortsverein zum Thinktank machen
Der folgende Artikel ist in der NRW-Regionalausgabe des Vorwärts 06/2006 erschienen.
Offensichtlich bedurfte es mehrerer Anläufe, um klar zu machen, worum es für eine linke Volkspartei geht, wenn sie sich ein neues Grundsatzprogramm für das 21. Jahrhundert geben will. Wir brauchen nichts weniger als ein neues Godesberg, eine neue Richtungsbestimmung. Diese Richtungsbestimmung kann nicht allein “von oben” kommen und sie fließt den “Vordenkern” der Partei auch nicht einfach aus der Feder.
Bernhard Schlink, Professor für öffentliches Recht, Romanautor und bekennender Sozialdemokrat hat auf dem Berliner Programmforum in knappen Worten gesagt, worauf es ankommt: Wer Auskunft darüber geben will, was sozialdemokratische Politik unter den Bedingungen der Globalisierung leisten kann, der muss Ideen haben, Thesen produzieren, Themen setzen, Konzepte entwickeln, die Diskussionslandschaften prägen. Nur so erwachse Meinungsführerschaft. Die SPD brauche “linke Grundlagenforschung”, damit “ein neuer, prägender, intellektueller Horizont” entsteht.
Ist das zuviel verlangt? Kann aus jedem Ortsverein zugleich ein “Thinktank” werden? Meine Antwort lautet: Ja, wenn das neue Grundsatzprogramm den – so Schlink – Charakter eines Arbeitsprogramms für die gesamte Partei annimmt. Ein solches Arbeitsprogramm muss die Grundwerte und Grundsätze sozialdemokratischer Politik darlegen und klare Ziele formulieren. Es darf also weder zur Sonntagsrede werden noch ein Instrumentenkasten von Fachpolitiken sein. Aber es darf knapp und präzise, klar und mutig ausfallen.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Programmdebatte aufgenommen und auf unserem Landesparteitag einen ersten Zwischenstand markiert. Wir haben uns entschieden, uns auf fünf Themenbereiche zu konzentrieren:
- Die Bedeutung der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit unter radikal veränderten sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen
- Soziale Gerechtigkeit
- Bildungspolitik als Chancenpolitik
- Soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung
- Staatliche Verantwortung und bürgerschaftliches Engagement
Die NRW-Programmkommission hat zu jedem dieser Themenbereiche eine Diskussionsplattform erarbeitet. Sie sollen zusammen mit den Thesen des Parteivorstandes auf fünf landesweiten Programmforen vorgestellt und debattiert werden. Damit verfolgen wir die Absicht, zentrale politische Handlungsfelder im Rahmen einer umfassenden Erneuerungsstrategie miteinander in Einklang zu bringen. Gelingen kann dies nur, wenn die Programmdebatte eine Basis besitzt. Diese Basis sind die Ortsvereine. Deswegen: Die Programmdebatte gehört auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung – jetzt!
Vorheriger Eintrag:
Auch bei der Polizei-Besoldung kein Gespür für soziale Gerechtigkeit
Nächster Eintrag:
Familienzentren im Sauerland - keine Pole-Position! Heimische SPD-Landtagsabgeordnete befürchten Fehlstart