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Aktuelles und Pressemitteilungen
NRWSPD (19. April 2007)Debatte über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist wichtiger
Zu den Äußerungen von Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, zum Thema Patriotismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
Es ist viel nötiger eine Debatte über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Deutschland zu führen, als über blutleeren Patriotismus. Wenn Gerhard Papke meint, dass das Bekenntnis zu seinem Land dazu beitragen kann Orientierung und Geborgenheit zu finden, ist das ein Armutszeugnis für seine Politik. Die Landesregierung und ihr neoliberales Handeln tragen schließlich stark dazu bei, dass die Gesellschaft sich entsolidarisiert, soziale Ungerechtigkeit zunimmt und Freiheit zum Privileg für wenige wird.
Schwarz-gelb baut soziale und demokratische Rechte ab, Beispiele gibt es viele: Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Kündigungsschutz und bei der Mitbestimmung, eine Reform des Kommunalwahlrechts, die nur eine schlechte Kopie bereits gescheiterter Reformen aus anderen Ländern ist. Wer so unsoziale und ungerechte Politik macht, muss dann eben auch den Patriotismus bemühen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.
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