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Aktuelles und Pressemitteilungen
Landtag (06. Mai 2006)CDU kaptituliert - FDP-Innenministerium soll aufgebläht werden
“Die Innenpolitiker in der CDU haben offenbar kaptituliert. Nachdem sie schon bei der Diskussion um die Polizeireform keine Verbesserungen gegen den FDP-Innenminister durchsetzen konnten, soll jetzt auch noch das Ministerium selbst aufgebläht werden”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Der Entwurf eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen zur Polizeireform, der dem Innenausschuss am kommenden Donnerstag vorgelegt werden soll, beinhalte die Verlagerung der Dienst- und Fachaufsicht der Polizei von den Bezirksregierungen zum Innenministerium.
“Hier geht es offensichtlich nicht um eine leistungsfähige Polizei, sondern um die gezielte Schwächung der Bezirksregierungen und die künstliche Aufblähung des Innenministeriums”, wertete Rudolph das Manöver. Den Weg, im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes unnötige Bürokratie abzubauen, gingen die Sozialdemokraten gerne mit. “Aber solche Schnellschüsse führen zu einer Schwächung der Sicherheitsarchitektur. Dem werden wir mit allen parlamentarischen Mitteln entgegen treten”, kündigte Rudolph an.
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