Die Forderung des Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz (CDU), Kombilohnmodelle nur dann zuzulassen, wenn gleichzeitig die Transferleistungen für arbeitsfähige Leistungsempfänger um ein Drittel gekürzt werden, stößt auf den scharfen Widerstand der heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen (beide SPD): “Dies ist ein Vorschlag, der von der sozialen Marktwirtschaft in den Manchesterkapitalismus zurück führt.” weiter…
Ich freue mich, dass die NRW-SPD mit drei künftigen Bundesministern ein politisches Schwergewicht auf die Berliner Waage bringt.
Dies belegt die Stärke und Bedeutung der NRW-SPD. Der Wechsel von Peer Steinbrück nach Berlin ist für die SPD-Landtagsfraktion natürlich ein Verlust. Ich gehe jedoch davon aus, dass er im Bundeskabinett die Interessen Nordrhein-Westfalens nachhaltig und erfolgreich vertreten wird. Für die Aufgabe des Bundesfinanzministers ist er hervorragend qualifiziert und der richtige Mann.
Zur Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, nun doch einen Kulturausschuss im Landtag zu bilden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
Bei der CDU in Nordrhein-Westfalen geht es gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode drunter und drüber. Nachdem es zunächst geheißen hatte, im neuen Landtag werde es keinen Ausschuss für Kultur und Medien mehr geben, hat die Partei- und Fraktionsführung der CDU nach massivem Widerstand auch aus den eigenen Reihen nun eine klassische Rolle Rückwärts hingelegt. weiter…
“Kaum versprochen - schon gebrochen”
so kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph, die kulturpolitischen Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers.
Wurde noch vor zwei Wochen Stimmung von der CDU für die Verdoppelung der Kulturförderausgaben gemacht, wird jetzt aber klar, welche Bedeutung die CDU Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen wirklich zumisst. weiter…
Karsten Rudolph wurde auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz in Bochum auf Platz 12 der Landesliste gewählt.
Von 385 angegebenen gültigen Stimmen entfielen 366 Ja-Stimmen auf Karsten Rudolph. weiter…
Zur heutigen Sitzung des Haupt- und Innenausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
“Die FDP hat sich endgültig als Rechtsstaatspartei aus der nordrhein-westfälischen Politik verabschiedet”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph, nach der Sondersitzung des Haupt- und Innenausschusses des Landtags über die Bewertung der aktuellen Vorgänge um Metin Kaplan. weiter…