Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Bereich NRWSPD
NRWSPD (12. März 2008)
Zum Übertritt des Kölner CDU-Mitglieds Jörg Uckermann in die „Bürgerbewegung Pro Köln“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD:
Dass der langjährige CDU Ortsverbandsvorsitzende von Köln Ehrenfeld, Jörg Uckermann jetzt zur „Bürgerbewegung Pro Köln“ wechselt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU in Köln sich nicht ausreichend von der rechtsextremen „Pro Köln“ abgrenzt.
In den Kölner Bezirksvertretungen kooperieren die CDU und die „Bürgerbewegung Pro Köln“ schon seit längerer Zeit. Erst vor wenigen Wochen hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit den Rechtsextremen geben soll.
Es ist an der Zeit, dass der CDU Generalsekretär Wüst dem endlich Einhalt gebietet, sich die CDU im Land und in Köln eindeutig von „Pro Köln“ distanziert und der Zusammenarbeit durch die Hintertür in den Kölner Bezirksvertretungen beendet wird.
NRWSPD (15. Mai 2007)
NRWSPD erwartet von Telekom Verhandlungen statt Verkaufsdrohungen
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzender der NRWSPD kritisiert scharf die Art der Verhandlungsführung mit ver.di und den Umgang mit den Beschäftigten der Deutschen Telekom. Die NRWSPD habe hierzu in der Präsidiumssitzung am Montagabend eine einstimmige Resolution gefasst.
In der Resolution heißt es, dass die mehr als 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom, die von Ausgliederung potenziell betroffen seien ein Recht hätten auf einen fairen Interessensausgleich. weiter…
NRWSPD (23. April 2007)
Wolf hat seine politische Zukunft hinter sich
Damit ist Innenminister Wolf von den eigenen Leuten in den Regen gestellt worden. Gegen Online-Durchsuchungen gibt es schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Nicht nur die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren den Innenminister vor diesem schweren politischen Fehler gewarnt, sondern auch seine liberalen Amtsvorgänger Baum und Hirsch, die sogar verfassungsgerichtliche Schritte eingeleitet haben. Der unbelehrbare FDP-Innenminister erhält jetzt von der eigenen Partei die Quittung. weiter…
NRWSPD (19. April 2007)
Debatte über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist wichtiger
Zu den Äußerungen von Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, zum Thema Patriotismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
Es ist viel nötiger eine Debatte über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Deutschland zu führen, als über blutleeren Patriotismus. Wenn Gerhard Papke meint, dass das Bekenntnis zu seinem Land dazu beitragen kann Orientierung und Geborgenheit zu finden, ist das ein Armutszeugnis für seine Politik. Die Landesregierung und ihr neoliberales Handeln tragen schließlich stark dazu bei, dass die Gesellschaft sich entsolidarisiert, soziale Ungerechtigkeit zunimmt und Freiheit zum Privileg für wenige wird. weiter…
NRWSPD (05. Dezember 2006)
Rüttgers gibt das soziale Gewissen des Landes preis
Anlässlich der heutigen Personalrätekonferenz des DGB und zahlreicher Einzelgewerkschaften zur angekündigten Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
Die nordrhein-westfälische SPD steht an der Seite der Gewerkschaften, wenn die Landesregierung die Arbeitnehmerrechte schleifen will. Die Eckpunkte der Novelle sehen unter anderem massive Einschränkungen der Mitbestimmung von Personalräten und die drastische Reduzierung von Freistellungen für Personalräte vor. weiter…
NRWSPD (29. Mai 2006)
Den Ortsverein zum Thinktank machen
Der folgende Artikel ist in der NRW-Regionalausgabe des Vorwärts 06/2006 erschienen.
Offensichtlich bedurfte es mehrerer Anläufe, um klar zu machen, worum es für eine linke Volkspartei geht, wenn sie sich ein neues Grundsatzprogramm für das 21. Jahrhundert geben will. Wir brauchen nichts weniger als ein neues Godesberg, eine neue Richtungsbestimmung. Diese Richtungsbestimmung kann nicht allein “von oben” kommen und sie fließt den “Vordenkern” der Partei auch nicht einfach aus der Feder. weiter…
NRWSPD (01. April 2006)
Karsten Rudolph bleibt weiter Stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD
Karsten Rudolph wurde auf dem heutigen Landesparteitag der NRWSPD in Bochum als Stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD mit 224 Stimmen wiedergewählt.
Weitere Stellvertreter sind Britta Altenkamp, Birgit Fischer und Ute Schäfer.
Beiträge zur Berichterstattung über den Landesparteitag finden Sie auf den Seiten der NRWSPD, im Blog der NRWSPD und im ParteitagsBlog der WebSozis.