Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Bereich Landtag
Landtag (17. Dezember 2009)
“Politik machen ist Handwerk” - Sauerländer zu Gast im Düsseldorfer Landtag
Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph waren viele Bürger und Bürgerinnen aus dem Hochsauerlandkreis ins vorweihnachtliche Düsseldorf gereist. Nach einem kurzen Bummel durch die Altstadt, erlebte die Gruppe den Landtag “live” von der Gästetribüne des Plenarsaals.
In einer Diskussionsrunde mit Karsten Rudolph wurden sowohl politische Themen angesprochen wie auch persönliche Fragen gestellt. Ob man nicht rasch seine Ideale in der Politik verliere, wurde Rudolph gefragt.
“Meine Ideale habe ich noch”, so die Antwort des Abgeordneten. Aber ohne politisches Handwerk könnten auch die besten Ideale nicht umgesetzt werden.
Landtag (02. Dezember 2009)
SPD fordert abschließende Lösung für Altfälle im Bleiberecht
Zum Ende des Jahres läuft die so genannte „Altfallregelung“ im Aufenthaltsrecht aus. Danach laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Großteil der Betroffenen, die bis dahin kein festes Arbeitsverhältnis haben, mit einer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, auf der heute beginnenden Herbstkonferenz der Länderinnenminister einer abschließenden Lösung für diese Menschen zuzustimmen, die von den sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren gefordert wird. Rudolph: “Bei der betroffenen Gruppe handelt es sich in der Regel um Familien, deren Kinder hier in Deutschland seit über zehn Jahren leben oder sogar hier geboren sind. Es macht keinen Sinn, eine abschließende Regelung zu verschieben und die jetzige Regelung nur um ein Jahr zu verlängern. Wir Sozialdemokraten schlagen deshalb vor, denjenigen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die sich nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten. Dabei kann es sich um eine Beschäftigung oder um ehrenamtliche und soziale Tätigkeiten handeln. Für diesen Personenkreis soll ab dem 1. Januar 2010 eine abschließende Altfallregelung gelten.”
Landtag (01. Dezember 2009)
Sauerlandtanne schmückt das SPD-Foyer im Landtag
Düsseldorf/Schmallenberg. Eine mehr als 6 Meter hohe Nordmanntanne aus Schmallenberg ziert seit heute das Foyer der SPD-Fraktion im Landtag in Düsseldorf.
Der frühere NRW-Minister Wolfram Kuschke war in seiner Amtszeit als Arnsberger Regierungspräsident häufig bei einer Reihe von Besuchen in Schmallenberg. Den dort noch vorhandenen Kontakten ist es zu verdanken, dass die Stadt Schmallenberg in diesem Jahr den Weihnachtsbaum für die SPD-Landtagsfraktion gestiftet hat. weiter…
Landtag (01. Dezember 2009)
Schwarz-gelbe Landesregierung darf den Beamten keinen Sand in die Augen streuen
Die Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, eine Kommission zur Reform des Dienstrechts für die Beamten einzusetzen, kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Die Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung erweist sich auch auf dem Feld der Beamtenpolitik. Schwarz-Gelb flüchtet in die Einsetzung einer Kommission, während viele andere Länder schon Eckpunkte für eine Dienstrechtsreform vorgelegt haben.”
Karsten Rudolph forderte die Landesregierung auf, ihre Planungen für die anstehende grundsätzliche Neugestaltung des Beamtenrechts noch vor der Landtagswahl offenzulegen: “Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darf kein Sand in die Augen gestreut werden. Vor der Wahl muss den Beamtinnen und Beamten des Landes gesagt werden, auf welche Veränderungen sie sich einzustellen haben.”
Landtag (26. November 2009)
Modernisierung der NRW-Sicherheitsgesetze ist machbar
Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum SPD-Gesetzentwurf für die Modernisierung des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erfreut über die positive Resonanz der Sachverständigen: “Wir freuen uns, dass unser Gesetzentwurf von den Experten aus Praxis und Wissenschaft als eine klare Verbesserung des bestehenden Sicherheitsrechts gelobt worden ist. Er stellt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Schaffung neuer Befugnisse für die Polizei her.” In dem SPD-Entwurf würden Polizei und Verfassungsschutz mit den für die Bekämpfung der modernen Formen von schwerster Kriminalität und Terrorismus notwendigen Befugnissen ausgestattet, ohne die grundrechtlich verbürgten Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. “Damit unterscheiden wir uns auch hier deutlich von der schwarz-gelben Koalition, die bei der Inneren Sicherheit vollkommen verkracht ist”, betonte der SPD-Innenexperte. weiter…
Landtag (25. November 2009)
CDU legt innenpolitische Kapitulationserklärung vor
“Mit dem heute vorgestellten Positionspapier hat die CDU-Landtagsfraktion die nächste Runde im innenpolitischen Koalitionskrach eingeläutet. Nach ein paar Zeilen des eingeschränkten Lobes für die schwarz-gelbe Landesregierung hagelt es über 20 Seiten Kritik, was mit der FDP und der eigenen Landesregierung in der Sicherheitspolitik alles nicht zu machen ist”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass in den nächsten Wochen die Landesregierung dem Landtag ein Polizeigesetz vorlegen werde. Rudolph: “Wenn interessierte CDU-Mitglieder vor einer Wahl Positionen erarbeiten, ist ein solches Papier noch verständlich. Hier handelt es sich aber um die Mitglieder einer regierungstragenden Fraktion, die alle Forderungen auflisten, die sie in der parlamentarischen Beratung des Polizeigesetzes nicht einbringen wollen. Das ist eine innenpolitische Kapitulationserklärung.”
Landtag (24. November 2009)
Arbeitsklima bei der NRW-Kriminalpolizei ist verheerend
Nach einem Treffen des SPD-Arbeitskreises Innenpolitik mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Nordrhein-Westfalen (BDK), erklärten Karsten Rudolph, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Wilfried Albishausen, BDK-Vorsitzender NRW: “Das Arbeitsklima in der nordrhein-westfälischen Polizei und insbesondere in der Kriminalpolizei hat unter Innenminister Wolf einen nie gekannten Tiefpunkt erreicht: Der Umgang, den FDP-Innenminister Wolf mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kriminalpolizei an den Tag legt, ist verheerend. Wer die Beschäftigten, die engagiert Kriminalität bekämpfen, als ‘Altfälle’ oder ‘Fehlbesetzungen’ bezeichnet, hat seine Funktion als Minister nicht begriffen.” Zudem habe die CDU/FDP-Koalition im Land einen Personalabbau bei der Polizei betrieben, der unbedingt gestoppt werden müsse. “Vor allem der Abbau von Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei muss sofort beendet werden”, forderten Rudolph und Albishausen. weiter…