Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Bereich Landtag
Landtag (01. März 2010)
Karsten Rudolph: Stellenabbau bei der Polizei - ‘Mehr fahnden statt verwalten’ war nur eine schwarz-gelbe Überschrift
FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). weiter…
Landtag (24. Februar 2010)
Wir erwarten einen ehrlichen Bericht über noch ungeklärte Fragen beim Mafia-Mord in Duisburg
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, in der morgigen Sitzung des Innenausschusses umfassend über die neuesten Erkenntnisse zum sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg zu berichten. “Eine Lobhudelei von Fahndungserfolgen werden wir Innenminister Wolf, der selbst um Berichterstattung im Innenausschuss gebeten hatte, nicht durchgehen lassen. Wir erwarten fundierte Berichte und eine offene und ehrliche Darstellung der noch ungeklärten Fragen beim Mafia-Mord in Duisburg”, sagte Rudolph. weiter…
Landtag (22. Februar 2010)
Wolf schweigt zum innenpolitischen CDU-Papier
“Die einsilbigen Antworten von FDP-Innenminister Wolf auf die beiden Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion zur Videoüberwachung und zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei sind ein deutliches Zeichen. Die Landesregierung lehnt das innenpolitische Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion ab. Wolf zieht es vor, zur Forderung von Noch-CDU-Generalsekretär Wüst nach mehr Polizeirechten zur Bekämpfung der Kriminalität zu schweigen. Dieser Streit zwischen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag ist ein weiterer Beleg für das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik. Es gibt auch auf dem Feld der Inneren Sicherheit keine gemeinsame Handlungsgrundlage mehr”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, zu den Stellungnahmen (Drucksachen 14/10671 und 14/10672).
Wahlkreis| Landtag (03. Februar 2010)
Dreimal Medebach Halei: Prinz Berthold II. und Prinzessin Heike I. mit Gefolge beim “Närrischen Landtag”
Auf Einladung von Dr. Karsten Rudolph MdL waren das Medebacher Prinzenpaar Prinz Berthold II. und Prinzessin Heike I. mit ihrem Gefolge zum diesjährigen “Närrischen Landtag” gekommen. Selbst die widrigen Wetterverhältnisse mit aufgetürmten Schneemassen und rutschigen Strassen konnten die Medebacher Tollitäten nicht davon abhalten, die lange Fahrt nach Düsseldorf zu wagen. “Das war ein toller Abend, es hat sehr viel Spaß gemacht!” Prinzessin Heike die I. war mit ihrem Prinz Berthold II. mitsamt Gefolge einig in ihrer Begeisterung über ein ansprechendes Programm und den vielen netten Begegnungen und Gesprächen.
Landtag (29. Januar 2010)
Führt Innenminister Wolf bei der Bekämpfung der Mafia die Öffentlichkeit in die Irre?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, bezweifelte heute in Düsseldorf Angaben von Innenminister Ingo Wolf, denen zu folge 700 Beamte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stünden. Diese Zahl habe Wolf laut Plenarprotokoll (14/140) in der vergangenen Woche in einer Debatte zur “Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia” genannt. “Die Realität sieht scheinbar anders aus: Behauptungen des Innenministers, die organisierte Kriminalität werde in NRW von 700 Beamten bekämpft, werden durch das Lagebild des Landeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität widerlegt. Die dort veröffentlichten Zahlen ergeben für 2008 lediglich eine Personalstärke von aufgerundet 380 Ermittlern im Bereich der organisierten Kriminalität”, erklärte Rudolph. weiter…
Landtag (19. Januar 2010)
Innenminister Wolf muss gegen hohe Krankenstände bei der Polizei vorgehen
Nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu den hohen Krankenständen bei der Polizei forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, Innenminister Wolf zu nachhaltigem Handeln auf:
“Die erschreckende Zahl von rund 20 Prozent Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig sind, ist nicht hinzunehmen. Wir haben Innenminister Wolf bereits 2007 aufgefordert, aus der Altersentwicklung bei der Polizei Konsequenzen zu ziehen und unter anderem ein Gesundheitsmanagement einzurichten. Wir unterstützen außerdem die Forderung der Sachverständigen, eine Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement zwischen Innenministerium und Hauptpersonalrat zu schließen. Es muss schließlich gewährleistet werden, dass die Behörden der Landespolizei nach einheitlichen Maßstäben handeln.”
Landtag (15. Januar 2010)
Gesetzgeberischer Schweinsgalopp zum Schaden der Inneren Sicherheit
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, stellte am Tag nach der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes fest: “Die Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit gerät zur Farce, hat sich doch die CDU-Fraktion mit ihrem Strategiepapier vom November vergangenen Jahres von der Novelle der Landesregierung verabschiedet.” Dies werde im Übrigen belegt durch den Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Beratungen von den Regierungsparteien getrieben wird. “Innenminister Wolf hat mehrfach seit 2008 versprochen, dass eine Novelle des Polizeigesetzes zeitnah vorgelegt wird. Dazu ist er von verschiedenen Vertretern der Regierungsfraktionen auch immer wieder ermahnt worden. Unter diesem Versagen soll nun durch Beratungsverfahren ohne Rücksicht auf die Winterpause im Parlament eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs leiden.”