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Aktuelles und Pressemitteilungen
Bereich Landtag
Landtag (29. April 2010)
Verbot von Rockerbanden auch in NRW prüfen
Nach dem Verbot der Vereine ‘Hells Angels MC Charter Flensburg’ und ‘Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster’ durch den schleswig-holsteinischen Innenminister erneuerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, solche Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zu prüfen: “Schleswig-Holstein zeigt, dass gegen hochkriminelle Rockervereine energisch vorgegangen werden kann. Das Verbot von Vereinen der Hells Angels und der Bandidos ist im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein sinnvolles Instrument. NRW-Innenminister Wolf hat unsere Forderung, ein Verbot von Rockervereinen in Nordrhein-Westfalen zu prüfen, abgelehnt. Das ist fahrlässig. Die Regierung Rüttgers kümmert sich nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.”
Landtag (30. März 2010)
Innenminister Wolf versagt bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität
Mit Entsetzen reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, auf einen Bericht des Fernsehmagazins Report München zum legalen Waffenbesitz von Rockern in Nordrhein-Westfalen: “Innenminister Wolf fällt der Polizei in den Rücken, wenn er ihr die Überprüfung des Waffenbesitzes von Rockerbanden untersagt.” Rudolph verwies darauf, dass das Mitglied der Hells Angels, das am 17. März in Rheinland-Pfalz einen Polizeibeamten bei einer Durchsuchungsaktion erschossen hat, einen Waffenschein als Sportschütze aus Nordrhein-Westfalen besessen haben soll.
“Innenminister Wolf gefährdet die innere Sicherheit. Er bekämpft die organisierte Kriminalität wie Rockerbanden nicht mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln”, erklärte Rudolph. Dies unterstreiche zusätzlich seine pauschale Ablehnung, auch nur zu erwägen, kriminelle Rockervereinigungen zu verbieten.
Landtag (22. März 2010)
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Zum Verfassungsschutzbericht 2009 erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:
“Die zunehmende Gewalt bei Demonstrationen ist beunruhigend. Das Versammlungsrecht darf weder von Links- noch von Rechtsextremisten missbraucht werden. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Neben einer konsequenten und raschen Strafverfolgung von Gewaltkriminalität brauchen wir auch wirksame Konzepte, die den Missbrauch des Versammlungsrechts verhindern. Die neue Landesregierung, Polizei und Kommunen werden nach dem 9. Mai überlegen, wie Gewalttaten aus Anlass von Demonstrationen besser verhindert und konsequent bestraft werden können.”
Landtag (17. März 2010)
Rüttgers Pläne zum Stellenabbau verunsichern Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Als “scheinheilig” bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers auf der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes in Düsseldorf: “Rüttgers lobt das deutsche Berufsbeamtentum als einzigartig. Gleichzeitig will er 12.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichten.” Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, bekam heute auf die Frage, wo denn die 12.000 Stellen in der Landesverwaltung in den nächsten fünf Jahren nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition gestrichen werden sollten, keine klare Antwort. “Verunsicherung und Sonderopfer des öffentlichen Dienstes bleiben die Methode von Schwarz-Gelb. Diese Situation ist für die Beschäftigten des Landes unerträglich. CDU und FDP verheimlichen ihre Pläne, ob das Personal in Schulen, in Gerichten oder Justizvollzugsanstalten gestrichen werden soll”, erklärte Trampe-Brinkmann.
“Der schwarz-gelbe Stellenabbau würde vermutlich zu Lasten der Polizei gehen und damit die Innere Sicherheit in unserem Land beeinträchtigen. Deshalb werden wir nach der Wahl am 9. Mai 2010 diesen Irrsinn stoppen”, kündigten die beiden SPD-Abgeordneten an.
Landtag (08. März 2010)
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist wichtige Wegweisung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: “Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts begrenzt den Umfang staatlicher Datensammlung und schützt das Telekommunikationsgeheimnis. Zugleich haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verfassungswidrig ist.” Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion kündigte an, dass sich eine SPD-geführte Landesregierung nach der Wahl im Mai im Bundesrat für eine schnelle verfassungskonforme Regelung einsetzen werde. Rudolph: “Sarüber hinaus muss die EU-Kommission spätestens am 15. September 2010 über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Parlament berichten. Die Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts müssen auch für die Neufassung der europäischen Richtlinie wesentliche Richtschnur sein.”
Landtag (08. März 2010)
Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert
Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten ‘Düsseldorfer Erklärung’, der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Wer es mit der Gefahr des Home-grown-terrorism zu tun hat, kommt mit diesen Instrumenten nicht weiter. Das belegen die Erkenntnisse des Sauerland-Prozesses. Die Kritik der CDU-Innenpolitiker an Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, sie müsse noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, beweist erneut die tiefe inneren Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und in Düsseldorf. CDU und FDP haben keine gemeinsame Basis für eine Politik zur Stärkung der Inneren Sicherheit.”
Landtag (02. März 2010)
Karsten Rudolph: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist wichtige Wegweisung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: “Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts begrenzt den Umfang staatlicher Datensammlung und schützt das Telekommunikationsgeheimnis. weiter…