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Aktuelles und Pressemitteilungen
Landtag (18. Mai 2006)Auch bei der Polizei-Besoldung kein Gespür für soziale Gerechtigkeit
“Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts zeigt die Landesregierung, dass sie bei der Polizei kein Gespür für soziale Gerechtigkeit hat. Innenminister Wolf springt bei der geplanten Beförderung von Polizisten mit niedriger Besoldung zu kurz”, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die unzureichende Beförderungssituation bei Polizeimeistern und -obermeistern.Nach der Einführung der zweigeteilten Laufbahn weist der Polizeihaushalt immer noch 600 Stellen mit der Besoldungsgruppe A 7 und 1.750 Stellen mit A 8 auf. “Bei den betroffenen Beamten handelt es sich um diejenigen, die im Funkstreifenwagen und in der Bereitschaftspolizei Tag für Tag einen harten und nicht selten gefährlichen Dienst versehen und die mit einem Bruttoeinkommen ohne Zulagen von rund 1.840 Euro im Monat nach Hause gehen”, erklärte der innenpolitische Sprecher. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes bedeute für sie eine Kürzung des Jahresbruttoeinkommens um rund acht Prozent! Viele dieser zumeist jungen Beamten, die eine Familie gründen möchten, warteten seit vielen Jahren auf eine Beförderung.
Die nun vorgesehenen 400 Beförderungsmöglichkeiten nach A 8 und 700 Beförderungsmöglichkeiten nach A 9 reichten nicht aus, so Rudolph. Die SPD fordere dagegen den vollständigen Übergang der Besoldungsgruppe A 7 nach A 8 und eine Verdoppelung der Beförderungsmöglichkeiten für Polizeiobermeister nach A 9. Rudolph: “Für weitere 1075 Polizeibeamte wäre dies ein wichtiges Signal, dass das Land ihren harten Job auch richtig würdigt. Erst mit einem solchen Beförderungskorridor gelingt es, schneller in die zweigeteilte Laufbahn zu kommen. Hier geht es um Beträge von etwa 50 Euro im Monat. Für die betroffenen Polizisten bedeutet es aber sehr viel.”
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