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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Februar 2010
Landtag (24. Februar 2010)
Wir erwarten einen ehrlichen Bericht über noch ungeklärte Fragen beim Mafia-Mord in Duisburg
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, in der morgigen Sitzung des Innenausschusses umfassend über die neuesten Erkenntnisse zum sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg zu berichten. “Eine Lobhudelei von Fahndungserfolgen werden wir Innenminister Wolf, der selbst um Berichterstattung im Innenausschuss gebeten hatte, nicht durchgehen lassen. Wir erwarten fundierte Berichte und eine offene und ehrliche Darstellung der noch ungeklärten Fragen beim Mafia-Mord in Duisburg”, sagte Rudolph. weiter…
Landtag (22. Februar 2010)
Wolf schweigt zum innenpolitischen CDU-Papier
“Die einsilbigen Antworten von FDP-Innenminister Wolf auf die beiden Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion zur Videoüberwachung und zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei sind ein deutliches Zeichen. Die Landesregierung lehnt das innenpolitische Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion ab. Wolf zieht es vor, zur Forderung von Noch-CDU-Generalsekretär Wüst nach mehr Polizeirechten zur Bekämpfung der Kriminalität zu schweigen. Dieser Streit zwischen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag ist ein weiterer Beleg für das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik. Es gibt auch auf dem Feld der Inneren Sicherheit keine gemeinsame Handlungsgrundlage mehr”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, zu den Stellungnahmen (Drucksachen 14/10671 und 14/10672).
Wahlkreis| Landtag (03. Februar 2010)
Dreimal Medebach Halei: Prinz Berthold II. und Prinzessin Heike I. mit Gefolge beim “Närrischen Landtag”
Auf Einladung von Dr. Karsten Rudolph MdL waren das Medebacher Prinzenpaar Prinz Berthold II. und Prinzessin Heike I. mit ihrem Gefolge zum diesjährigen “Närrischen Landtag” gekommen. Selbst die widrigen Wetterverhältnisse mit aufgetürmten Schneemassen und rutschigen Strassen konnten die Medebacher Tollitäten nicht davon abhalten, die lange Fahrt nach Düsseldorf zu wagen. “Das war ein toller Abend, es hat sehr viel Spaß gemacht!” Prinzessin Heike die I. war mit ihrem Prinz Berthold II. mitsamt Gefolge einig in ihrer Begeisterung über ein ansprechendes Programm und den vielen netten Begegnungen und Gesprächen.
Wahlkreis (03. Februar 2010)
SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: „Die Subventionierung von Dumpinglöhnen auf dem Rücken aller Steuerzahler muss aufhören“
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen sorgen sich um Kostenexplosionen der kommunalen Haushalte durch den stark wachsenden Anteil des Niedriglohnsektors. Denn die öffentliche Hand kann sich nicht um die Pflicht drücken, Niedriglohn bis zur Bedarfsgrenze aufzustocken. weiter…