Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Januar 2010
Landtag (29. Januar 2010)
Führt Innenminister Wolf bei der Bekämpfung der Mafia die Öffentlichkeit in die Irre?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, bezweifelte heute in Düsseldorf Angaben von Innenminister Ingo Wolf, denen zu folge 700 Beamte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stünden. Diese Zahl habe Wolf laut Plenarprotokoll (14/140) in der vergangenen Woche in einer Debatte zur “Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia” genannt. “Die Realität sieht scheinbar anders aus: Behauptungen des Innenministers, die organisierte Kriminalität werde in NRW von 700 Beamten bekämpft, werden durch das Lagebild des Landeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität widerlegt. Die dort veröffentlichten Zahlen ergeben für 2008 lediglich eine Personalstärke von aufgerundet 380 Ermittlern im Bereich der organisierten Kriminalität”, erklärte Rudolph. weiter…
Landtag (19. Januar 2010)
Innenminister Wolf muss gegen hohe Krankenstände bei der Polizei vorgehen
Nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu den hohen Krankenständen bei der Polizei forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, Innenminister Wolf zu nachhaltigem Handeln auf:
“Die erschreckende Zahl von rund 20 Prozent Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig sind, ist nicht hinzunehmen. Wir haben Innenminister Wolf bereits 2007 aufgefordert, aus der Altersentwicklung bei der Polizei Konsequenzen zu ziehen und unter anderem ein Gesundheitsmanagement einzurichten. Wir unterstützen außerdem die Forderung der Sachverständigen, eine Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement zwischen Innenministerium und Hauptpersonalrat zu schließen. Es muss schließlich gewährleistet werden, dass die Behörden der Landespolizei nach einheitlichen Maßstäben handeln.”
Landtag (15. Januar 2010)
Gesetzgeberischer Schweinsgalopp zum Schaden der Inneren Sicherheit
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, stellte am Tag nach der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes fest: “Die Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit gerät zur Farce, hat sich doch die CDU-Fraktion mit ihrem Strategiepapier vom November vergangenen Jahres von der Novelle der Landesregierung verabschiedet.” Dies werde im Übrigen belegt durch den Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Beratungen von den Regierungsparteien getrieben wird. “Innenminister Wolf hat mehrfach seit 2008 versprochen, dass eine Novelle des Polizeigesetzes zeitnah vorgelegt wird. Dazu ist er von verschiedenen Vertretern der Regierungsfraktionen auch immer wieder ermahnt worden. Unter diesem Versagen soll nun durch Beratungsverfahren ohne Rücksicht auf die Winterpause im Parlament eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs leiden.”
Wahlkreis (12. Januar 2010)
SPD-Abgeordnete Rudolph, Stüttgen und Sippel unterstützen europäischen Plakatwettbewerb „Zeichne mir ein Recht“
Arnsberg/Meschede/Brüssel. Vor zwanzig Jahren nahmen die Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes an. Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigten sich erstmals auf bestimmte Rechte, die für alle Kinder unter 18 Jahren umfassend geachtet werden müssen. Heute haben 195 Länder dieses Übereinkommen unterzeichnet. weiter…
Wahlkreis (12. Januar 2010)
Nur teilweise Entwarnung von der Landesregierung: Kommunen mit Nothaushalten werden nicht grundsätzlich von der Regionalen 2013 ausgeschlossen
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Regierungspräsident Diegel ist bekannt für „scharfe Sprüche“, die häufig zu Irritationen führen. Dazu zählen auch Äußerungen zur Finanzierung der Regionalen 2013. Danach sah es so aus, als ob überschuldete Kommunen mit einem Nothaushalt gar keine Chance auf die Förderung von Regionale 2013-Projekten hätten. weiter…