Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Jahresarchiv 2010
Landtag (29. April 2010)
Verbot von Rockerbanden auch in NRW prüfen
Nach dem Verbot der Vereine ‘Hells Angels MC Charter Flensburg’ und ‘Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster’ durch den schleswig-holsteinischen Innenminister erneuerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, solche Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zu prüfen: “Schleswig-Holstein zeigt, dass gegen hochkriminelle Rockervereine energisch vorgegangen werden kann. Das Verbot von Vereinen der Hells Angels und der Bandidos ist im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein sinnvolles Instrument. NRW-Innenminister Wolf hat unsere Forderung, ein Verbot von Rockervereinen in Nordrhein-Westfalen zu prüfen, abgelehnt. Das ist fahrlässig. Die Regierung Rüttgers kümmert sich nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.”
Landtag (30. März 2010)
Innenminister Wolf versagt bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität
Mit Entsetzen reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, auf einen Bericht des Fernsehmagazins Report München zum legalen Waffenbesitz von Rockern in Nordrhein-Westfalen: “Innenminister Wolf fällt der Polizei in den Rücken, wenn er ihr die Überprüfung des Waffenbesitzes von Rockerbanden untersagt.” Rudolph verwies darauf, dass das Mitglied der Hells Angels, das am 17. März in Rheinland-Pfalz einen Polizeibeamten bei einer Durchsuchungsaktion erschossen hat, einen Waffenschein als Sportschütze aus Nordrhein-Westfalen besessen haben soll.
“Innenminister Wolf gefährdet die innere Sicherheit. Er bekämpft die organisierte Kriminalität wie Rockerbanden nicht mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln”, erklärte Rudolph. Dies unterstreiche zusätzlich seine pauschale Ablehnung, auch nur zu erwägen, kriminelle Rockervereinigungen zu verbieten.
Wahlkreis (26. März 2010)
Abgeordnete sind auch nur Menschen
Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph hatten sich 50 Bürger und Bürgerinnen aus dem HSK auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Auf der Tagesordnung im Düsseldorfer Landtag standen u.a. eine Gesprächsrunde mit Karsten Rudolph sowie die Teilnahme an der Plenardebatte. weiter…
Landtag (22. März 2010)
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Zum Verfassungsschutzbericht 2009 erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:
“Die zunehmende Gewalt bei Demonstrationen ist beunruhigend. Das Versammlungsrecht darf weder von Links- noch von Rechtsextremisten missbraucht werden. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Neben einer konsequenten und raschen Strafverfolgung von Gewaltkriminalität brauchen wir auch wirksame Konzepte, die den Missbrauch des Versammlungsrechts verhindern. Die neue Landesregierung, Polizei und Kommunen werden nach dem 9. Mai überlegen, wie Gewalttaten aus Anlass von Demonstrationen besser verhindert und konsequent bestraft werden können.”
Wahlkreis (19. März 2010)
„Gute Arbeit – für ein solidarisches NRW“ - DGB Vorsitzender von NRW Guntram Schneider zu Gast in Arnsberg
Arnsberg. Die beiden SPD Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen hatten den DGB-Vorsitzenden Guntram Schneider zu einer öffentlichen Personal- und Betriebsrätekonferenz eingeladen.
Guntram Schneider machte auf die Bedeutung des Sauerlandes als Industriestandort aufmerksam. „Allerdings findet die Region in Düsseldorf nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient.“ Dass die von der Finanzmarktkrise ausgelösten Auswirkungen auf die Realwirtschaft, nicht auch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätten, wäre in erster Linie dem Instrument der Kurzarbeit zu verdanken, bei dessen Verlängerung SPD und Gewerkschaften an einem Strang gezogen hätten. Das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften zeige insbesondere der Tarifabschluss in der Metallindustrie, weil er mit der Einführung der betrieblichen Kurzarbeit weitere Maßnahmen gegen drohende Arbeitslosigkeit vorsieht, so Schneider.
Erich Bullmann, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Trilux wusste aus der Praxis über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der Region zu berichten: „Die Talsohle ist wohl erreicht, wenngleich noch nicht klar ist, wann es wieder wirklich aufwärts geht.“
Ungeahnte Aktualität bekam die Veranstaltung durch die jüngsten Vorschläge von Hannelore Kraft und des SPD-Präsidiums zur Arbeitsmarktpolitik. Guntram Schneider begrüßt ausdrücklich die von der SPD eingeleitete Wende, kommt sie doch gewerkschaftlichen Forderungen entgegen. „Eine Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I in Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen ist sinnvoll, weil Deutschland international nur mit möglichst gut ausgebildeten Arbeitnehmern mithalten kann,“ argumentiert Schneider. „Natürlich geben die Gewerkschaften und die SPD ihr Ziel nicht auf, möglichst viele Arbeitslose wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, aber es gibt eben auch nicht Wenige, bei denen dies nicht gelingen wird. Daher ist der Vorschlag von Hannelore Kraft einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, zu begrüßen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass damit keine regulären Jobs verloren gehen,“ führte Schneider aus.
Schneider sah in den jüngsten Vorschlägen der SPD eine Möglichkeit ihr Markenzeichen der sozialen Gerechtigkeit wieder zu schärfen. Für Rudolph und Stüttgen war die Diskussion um die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Menschen mit großen vermittlungshemmnissen längst überfällig.
Landtag (17. März 2010)
Rüttgers Pläne zum Stellenabbau verunsichern Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Als “scheinheilig” bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers auf der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes in Düsseldorf: “Rüttgers lobt das deutsche Berufsbeamtentum als einzigartig. Gleichzeitig will er 12.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichten.” Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, bekam heute auf die Frage, wo denn die 12.000 Stellen in der Landesverwaltung in den nächsten fünf Jahren nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition gestrichen werden sollten, keine klare Antwort. “Verunsicherung und Sonderopfer des öffentlichen Dienstes bleiben die Methode von Schwarz-Gelb. Diese Situation ist für die Beschäftigten des Landes unerträglich. CDU und FDP verheimlichen ihre Pläne, ob das Personal in Schulen, in Gerichten oder Justizvollzugsanstalten gestrichen werden soll”, erklärte Trampe-Brinkmann.
“Der schwarz-gelbe Stellenabbau würde vermutlich zu Lasten der Polizei gehen und damit die Innere Sicherheit in unserem Land beeinträchtigen. Deshalb werden wir nach der Wahl am 9. Mai 2010 diesen Irrsinn stoppen”, kündigten die beiden SPD-Abgeordneten an.
Wahlkreis (16. März 2010)
Rudolph schreibt Thamer
Der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph (SPD) hat sich jetzt in einem Brief wegen der Neuordnung der Notfalldienstbezirke an den Vorsitzenden der Kassenärzlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dr. Ulrich Thamer, gewandt. Darin appelliert er an den Ärztefunktionär, die Entscheidung des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung noch einmal zu überdenken, Meschede ohne Notfalldienstpraxis zu belassen.
Nach Informationen der Vereinigung würden ansonsten die Mescheder Bürger zu denjenigen sechs Prozent der Bevölkerung in Westfalen und Lippe zählen, für die die nächste Notfallpraxis mehr als zwanzig Minuten vom Wohnort entfernt läge.
Rudolph: “Wenn die Kassenärztliche Vereinigung den Dialog mit Kommunen, Bürgern und Verbänden ernst nimmt, dann muss sie der Kammerversammlung der Ärzte in Westfalen-Lippe, die die Notfalldienstordnung verabschieden muss, einen korrigierten Vorschlag vorlegen!”