Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Dezember 2009
Landtag (17. Dezember 2009)
“Politik machen ist Handwerk” - Sauerländer zu Gast im Düsseldorfer Landtag
Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph waren viele Bürger und Bürgerinnen aus dem Hochsauerlandkreis ins vorweihnachtliche Düsseldorf gereist. Nach einem kurzen Bummel durch die Altstadt, erlebte die Gruppe den Landtag “live” von der Gästetribüne des Plenarsaals.
In einer Diskussionsrunde mit Karsten Rudolph wurden sowohl politische Themen angesprochen wie auch persönliche Fragen gestellt. Ob man nicht rasch seine Ideale in der Politik verliere, wurde Rudolph gefragt.
“Meine Ideale habe ich noch”, so die Antwort des Abgeordneten. Aber ohne politisches Handwerk könnten auch die besten Ideale nicht umgesetzt werden.
Wahlkreis (09. Dezember 2009)
Premiere in Brilon: Dr. Karsten Rudolph MdL fährt den Bürgerbus
Am Montag, dem 07. Dezember, war es endlich soweit. Michael Breier, Geschäftsleiter des Bürgerbus Brilon e.V., konnte Dr. Karsten Rudolph MdL seinen Personenbeförderungsschein für den Bürgerbus überreichen.
Es war ‘das erste Mal’, doch ohne jegliche Probleme und mit einiger Ortskenntnis steuerte der engagierte Politiker den Bürgerbus durch Brilons Straßen. Besonders freute ihn, dass er zum einjährigen Jubiläum - einen Tag nach Nikolaus - Schokoladennikoläuse an die treuen Fahrgäste verteilen durfte. weiter…
Wahlkreis (03. Dezember 2009)
“Die Wahl haben” - Landtag NRW veranstaltet Schreibwettbewerb für Kinder und Jugendliche!
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 9. Mai 2010 veranstaltet der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Schreibwettbewerb für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 22 Jahre. Unter dem Titel “Die Wahl haben”, können bis zum 28. Februar 2010 Texte von maximal 2 Seiten Länge eingereicht werden. Die heimischen Landtagsabgeordneten Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph rufen auch die Kinder und Jugendlichen des Sauerlandes ganz herzlich zur Teilnahme auf.
Der Kreativität und Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt: Die Texte können sachlich, ernst, dramatisch, ironisch oder fantastisch sein. Es winken attraktive Preise in den Altersgruppen für 12 bis 16 Jährige und für 17 bis 22 Jährige.
Genaue Informationen zu den Teilnahmebedingungen sind in der Rubrik Jugendangebot der Homepage des Landtages zu finden:
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Jugend/Neuigkeiten_und_Termine/2009/12/Wettbewerb.jsp
oder zu erfragen bei:
Doro Dietsch
Sachbereichsleiterin “Jugend & Parlament”
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: +49 211 884 2450
Email: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de
Landtag (02. Dezember 2009)
SPD fordert abschließende Lösung für Altfälle im Bleiberecht
Zum Ende des Jahres läuft die so genannte „Altfallregelung“ im Aufenthaltsrecht aus. Danach laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Großteil der Betroffenen, die bis dahin kein festes Arbeitsverhältnis haben, mit einer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, auf der heute beginnenden Herbstkonferenz der Länderinnenminister einer abschließenden Lösung für diese Menschen zuzustimmen, die von den sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren gefordert wird. Rudolph: “Bei der betroffenen Gruppe handelt es sich in der Regel um Familien, deren Kinder hier in Deutschland seit über zehn Jahren leben oder sogar hier geboren sind. Es macht keinen Sinn, eine abschließende Regelung zu verschieben und die jetzige Regelung nur um ein Jahr zu verlängern. Wir Sozialdemokraten schlagen deshalb vor, denjenigen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die sich nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten. Dabei kann es sich um eine Beschäftigung oder um ehrenamtliche und soziale Tätigkeiten handeln. Für diesen Personenkreis soll ab dem 1. Januar 2010 eine abschließende Altfallregelung gelten.”
Landtag (01. Dezember 2009)
Sauerlandtanne schmückt das SPD-Foyer im Landtag
Düsseldorf/Schmallenberg. Eine mehr als 6 Meter hohe Nordmanntanne aus Schmallenberg ziert seit heute das Foyer der SPD-Fraktion im Landtag in Düsseldorf.
Der frühere NRW-Minister Wolfram Kuschke war in seiner Amtszeit als Arnsberger Regierungspräsident häufig bei einer Reihe von Besuchen in Schmallenberg. Den dort noch vorhandenen Kontakten ist es zu verdanken, dass die Stadt Schmallenberg in diesem Jahr den Weihnachtsbaum für die SPD-Landtagsfraktion gestiftet hat. weiter…
Landtag (01. Dezember 2009)
Schwarz-gelbe Landesregierung darf den Beamten keinen Sand in die Augen streuen
Die Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, eine Kommission zur Reform des Dienstrechts für die Beamten einzusetzen, kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Die Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung erweist sich auch auf dem Feld der Beamtenpolitik. Schwarz-Gelb flüchtet in die Einsetzung einer Kommission, während viele andere Länder schon Eckpunkte für eine Dienstrechtsreform vorgelegt haben.”
Karsten Rudolph forderte die Landesregierung auf, ihre Planungen für die anstehende grundsätzliche Neugestaltung des Beamtenrechts noch vor der Landtagswahl offenzulegen: “Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darf kein Sand in die Augen gestreut werden. Vor der Wahl muss den Beamtinnen und Beamten des Landes gesagt werden, auf welche Veränderungen sie sich einzustellen haben.”