Dr. Karsten Rudolph
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Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD

MdL-NRW
 

Aktuelles und Pressemitteilungen

Monatsarchiv November 2009

Landtag (26. November 2009)

Modernisierung der NRW-Sicherheitsgesetze ist machbar

Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum SPD-Gesetzentwurf für die Modernisierung des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erfreut über die positive Resonanz der Sachverständigen: “Wir freuen uns, dass unser Gesetzentwurf von den Experten aus Praxis und Wissenschaft als eine klare Verbesserung des bestehenden Sicherheitsrechts gelobt worden ist. Er stellt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Schaffung neuer Befugnisse für die Polizei her.” In dem SPD-Entwurf würden Polizei und Verfassungsschutz mit den für die Bekämpfung der modernen Formen von schwerster Kriminalität und Terrorismus notwendigen Befugnissen ausgestattet, ohne die grundrechtlich verbürgten Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. “Damit unterscheiden wir uns auch hier deutlich von der schwarz-gelben Koalition, die bei der Inneren Sicherheit vollkommen verkracht ist”, betonte der SPD-Innenexperte. weiter…

Landtag (25. November 2009)

CDU legt innenpolitische Kapitulationserklärung vor

“Mit dem heute vorgestellten Positionspapier hat die CDU-Landtagsfraktion die nächste Runde im innenpolitischen Koalitionskrach eingeläutet. Nach ein paar Zeilen des eingeschränkten Lobes für die schwarz-gelbe Landesregierung hagelt es über 20 Seiten Kritik, was mit der FDP und der eigenen Landesregierung in der Sicherheitspolitik alles nicht zu machen ist”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass in den nächsten Wochen die Landesregierung dem Landtag ein Polizeigesetz vorlegen werde. Rudolph: “Wenn interessierte CDU-Mitglieder vor einer Wahl Positionen erarbeiten, ist ein solches Papier noch verständlich. Hier handelt es sich aber um die Mitglieder einer regierungstragenden Fraktion, die alle Forderungen auflisten, die sie in der parlamentarischen Beratung des Polizeigesetzes nicht einbringen wollen. Das ist eine innenpolitische Kapitulationserklärung.”

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Landtag (24. November 2009)

Arbeitsklima bei der NRW-Kriminalpolizei ist verheerend

Karsten Rudolph und Jürgen Antoni im Gespräch mit Mitgliedern vom Bund Deutscher Kriminalbeamter
Karsten Rudolph und Jürgen Antoni im Gespräch mit Mitgliedern vom Bund Deutscher Kriminalbeamter

Nach einem Treffen des SPD-Arbeitskreises Innenpolitik mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Nordrhein-Westfalen (BDK), erklärten Karsten Rudolph, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Wilfried Albishausen, BDK-Vorsitzender NRW: “Das Arbeitsklima in der nordrhein-westfälischen Polizei und insbesondere in der Kriminalpolizei hat unter Innenminister Wolf einen nie gekannten Tiefpunkt erreicht: Der Umgang, den FDP-Innenminister Wolf mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kriminalpolizei an den Tag legt, ist verheerend. Wer die Beschäftigten, die engagiert Kriminalität bekämpfen, als ‘Altfälle’ oder ‘Fehlbesetzungen’ bezeichnet, hat seine Funktion als Minister nicht begriffen.” Zudem habe die CDU/FDP-Koalition im Land einen Personalabbau bei der Polizei betrieben, der unbedingt gestoppt werden müsse. “Vor allem der Abbau von Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei muss sofort beendet werden”, forderten Rudolph und Albishausen. weiter…

Wahlkreis (23. November 2009)

Südwestfälische SPD-Abgeordnete fragen die Landesregierung: Wie geht es mit der Regionale 2013 weiter?

Düsseldorf/Arnsberg/Hochsauerland. Die Regionale 2013 ist bekanntlich ein Projekt zur nachhaltigen Entwicklung der neuen Region Südwestfalen. Die Idee der Regionalen ist noch zur Zeit der rot-grünen Landesregierung entwickelt worden. weiter…

Wahlkreis (20. November 2009)

Karsten Rudolph bei Transnet in Bestwig: “Gewerkschaften sind unverzichtbar”

Am 17.11.2009 wurde die Jubilarehrung der TRANSNET OV Ruhrtal von Dr. Karsten Rudolph durchgeführt. Geehrt wurden Mitglieder für 25- jährige, 40- jährige, 50- jährige und 60- jährige Mitgliedschaft.

In seiner Festrede wies Dr. Karsten Rudolph darauf hin, wie stolz wir auf die Leistungen unserer Jubilare sein können, wie wichtig die Gewerkschaft für die Arbeitswelt ist und appellierte an die Mitglieder weiterhin die Solidargemeinschaft tatkräftig zu unterstützen. Anschließend führte Dr. Karsten Rudolph die Jubilarehrung durch.

Abgerundet wurde der gelungene Nachmittag durch ein gemütliches Beisammensein und die vielen Gespräche und Erinnerungen an vergangene Tage.

Wahlkreis (20. November 2009)

„Wir brauchen mehr Sauerland für NRW“ - SPD schickt Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen als Landtagskandidaten ins Rennen

Hochsauerlandkreis. Mit hervorragenden Ergebnissen stellten die SPD-Delegierten Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen als Landtagskandidaten auf. Bei einer Enthaltung erreichte Rudolph 45 Ja-Stimmen. Die erhielt auch Stüttgen bei zwei Gegenstimmen.

„Wir brauchen mehr Sauerland für NRW“, machte Rudolph, der im Altkreis Brilon und Meschede kandidiert, deutlich. „Die SPD muss der Anwalt der Region sein“, weil die Landesregierung erst das Rheinland, dann das Ruhrgebiet und zuletzt Westfalen bediene. Einsetzen müsse sich die SPD aber auch für die arbeitenden Menschen: „Ohne Sicherheit für den Einzelnen kann der Wandel nicht gelingen“. weiter…

Wahlkreis (19. November 2009)

SPD-Landtagsabgeordnete Rudolph und Stüttgen: Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden - 2010 neun Millionen Euro weniger Zuweisungen für Kommunen im HSK

Arnsberg/Meschede/Düsseldorf. Gestern hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Danach zahlt das Land den Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis im Jahr 2010 nur noch knapp 62,6 Millionen Euro aus dem Steuerverbund. weiter…

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