Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Oktober 2009
Landtag (29. Oktober 2009)
NRW muss Initiative zur Bleiberechtsregelung ergreifen
Nach dem heutigen Expertengespräch zur Bleiberechtsregelung im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:
“Wir freuen uns, dass alle Sachverständigen und Fraktionen einvernehmlich die Zielsetzung unseres Antrags zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung teilen. Wir fordern deshalb die schwarz-gelbe Landesregierung auf, jetzt in Berlin Druck zu machen. Die windelweichen Formulierungen zur Bleiberechtsregelung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag dürfen nicht das letzte Wort der neuen Bundesregierung sein. Die Ankündigung, ‘zeitgerecht eine angemessene Regelung’ finden zu wollen, reicht nicht. Wir erwarten von der nordrhein-westfälischen Landsregierung, dass sie bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Dezember die Initiative ergreift und sich für tragfähige Lösungen stark macht.”
Landtag (28. Oktober 2009)
Datenskandal bei Banken Thema im Landtag
Nach den Berichten über den Datenskandal bei der Postbank zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, entsetzt: “Es ist unerträglich, wenn ohne Wissen und Einwilligung von Millionen Bankkunden deren Kontobewegungen für alle möglichen Bankmitarbeiter verfügbar sind. Wie viel Geld die Kunden wofür ausgeben, betrifft die Privatsphäre und darf nur mit einer Einwilligung bekannt werden.” Rudolph forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihren Kenntnisstand in dieser Angelegenheit der Öffentlichkeit und dem Landtag mitzuteilen. “Die Kunden der Banken müssen wissen, was mit ihren Kontodaten geschieht, um entsprechende Konsequenzen ziehen zu können”, forderte der SPD-Innenpolitiker. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion werde sich der Innenausschuss in der Sitzung am 29. Oktober 2009 im Rahmen einer dringlichen Frage mit dieser Angelegenheit befassen.
Wahlkreis (27. Oktober 2009)
Einteilung Notfallbezirke im HSK - SPD fordert: “Kein Behandlungsloch in Meschede!”
Meschede/Düsseldorf. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph beobachtet mit Argusaugen die geplante Notfallversorgung im Hochsauerlandkreis. Kritik übt Rudolph an dem Vorhaben der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), im St. Walburga Krankenhaus in Meschede keine Notfallversorgung vorzuhalten. Auch Meschedes SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt hält es für untragbar, dass plötzlich erkrankte Bürger und Bürgerinnen aus ‘der Mitte des Hochsauerlandkreises’ weite Wege z.B. nach Sundern in Kauf nehmen müssen. Rudolph und Schmidt fordern, dass es in Meschede “kein Behandlungsloch” geben darf.
Landtag (26. Oktober 2009)
SPD solidarisiert sich mit den NRW-Feuerwehrleuten
Anläßlich der heutigen Großkundgebung der Gewerkschaften ver.di und komba in Hagen zur Situation der Berufsfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto “Bei uns brennt es!” erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die solidarische Unterstützung der SPD im Düsseldorfer Landtag: “Die Feuerwehrleute im Lande setzen täglich ihr Leben und ihre Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel. Dafür haben sie unsere Anerkennung und Unterstützung verdient. Doch die CDU/FDP-Koalition in NRW hat die Situation der Feuerwehrleute in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Den Kommunen wurden in großem Maßstab die finanziellen Handlungsspielräume geraubt. Feuerwehrbeamte müssen durchschnittlich fast elf Jahre auf eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe warten. Gleichzeitig weigert sich die schwarz-gelbe Landesregierung, die Gefahrenzulage für Feuerwehrleute ruhegehaltsfähig zu machen. CDU und FDP liegen trotz anderslautender Lippenkenntnisse wenig daran, die reale Situation der Feuerwehrleute zu verbessern.”
Landtag (07. Oktober 2009)
Landesregierung will Bochumer Polizeipräsident in den Ruhestand schicken - Schwarz-gelbe Politik der Einschüchterung
Laut Medienberichten will die schwarz-gelbe Landesregierung heute den Polizeipräsidenten von Bochum, Thomas Wenner, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Es ist eine vollkommen überzogene Reaktion von FDP-Innenminister Wolf, den langjährigen, fachkundigen und stets loyalen Polizeipräsidenten von Bochum bei der erstbesten Gelegenheit in die Wüste zu schicken.” Die Vermutung liegt nahe, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand habe mit einem Pressegespräch zu tun, dass ein Mitarbeiter seiner Behörde über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität führte, und mit der Unterstützung, die Thomas Wenner der SPD-Landtagsfraktion bei der Vorbereitung einer Großen Anfrage zur ‘Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia’ geleistet habe. “Eine so begründete Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand kann nur als Einschüchterungsversuch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung gedeutet werden. Schwarz-Gelb will - gerade vor dem Hintergrund der Affäre Berger in der Staatskanzlei - demonstrieren: Wer mit der Presse oder der Opposition spricht, riskiert seinen Job”, sagte Rudolph. So werde versucht, den Verfassungsauftrag an die Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu unterlaufen.