Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv September 2009
Wahlkreis (17. September 2009)
SPD-Landtagsabgeordneter Karsten Rudolph: Zahlen für den Aufbau Ost basieren auf Angaben der Landesregierung
In seiner Pressemitteilung weist der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph die Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Kleff zurück. Hubert Kleff hatte in einer Pressemitteilung zu der Rückzahlung von Geldern für den Aufbau Ost an die Kommunen behauptet, die SPD sei ‘unseriös’ bei der Nennung konkreter Zahlen über die Höhe der Rückzahlungen an die Kommunen. weiter…
Landtag (16. September 2009)
Schwarz-gelber Koalitionsstreit wird zum Sicherheitsproblem
Anlässlich der aktuellen Berichte zum Streit in der CDU/FDP-Koalition über ein neues Polizeigesetz machte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneut auf das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik aufmerksam: “Innenminister Wolf ist noch nicht einmal in der Lage, die dürftigen Erwartungen der Koalitionsfraktionen zu erfüllen. Obwohl die beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP im März dieses Jahres erklärten, es werde dem Landtag noch in der ersten Jahreshälfte ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, liegt seitens der Regierungskoalition nichts auf dem Tisch der Abgeordneten.” In diesem Zusammenhang erinnerte der Innenpolitiker an die lange Kette von folgenlosen Ankündigungen, zum Beispiel im Koalitionsvertrag von 2005, das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. “Folge der Untätigkeit der Landeregierung sind unzulängliche Rechtsgrundlagen für Polizei und Verfassungsschutz, die weder den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen noch den neuen Bedrohungslagen gerecht werden. Behörden und Bürger werden verunsichert, weil Nordrhein-Westfalen aus einer verantwortungsbewussten Innenpolitik ausgeschieden ist. Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit wird zu einem Sicherheitsproblem”, warnte Rudolph. weiter…
Landtag (14. September 2009)
Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen zum Landeshaushalt 2010: Kommunen bleiben die Leidtragenden
“Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kamen heute die SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Diese Gesamtzuweisung des Landes an die Kommunen sinkt in 2010 gegenüber 2009 insgesamt um 250 Millionen Euro (rund drei Prozent) – die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen um 3,15 Prozent. Karsten Rudolph: “Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, müssen sie nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen. Besonders schmerzhaft ist das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und bei uns vor Ort dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht.”
Landtag (14. September 2009)
NRW muss Initiative Bayerns zum Verbot der NPD unterstützen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Ankündigung des bayerischen Innenministers Hermann, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten: “Endlich sieht es ein Innenminister der Union ein: Staat und Gesellschaft dürfen keine Option ausschließen, um gegen die verfassungsfeindliche NPD vorzugehen; dazu gehört ausdrücklich auch ein Verbotsverfahren. Die NPD ist eine Bedrohung für die Demokratie, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer und verleugnet die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Partei polemisiert unverhohlen gegen das Grundgesetz und will die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das bestätigt auch die aktuelle Dokumentation, die die SPD-Innenminister im Frühjahr vorgelegt haben. Ich fordere NRW-Innenminister Wolf auf, seine Blockadehaltung gegen ein neues Verbotsverfahren aufzugeben und die Initiative Bayerns zu unterstützen.”
Wahlkreis (14. September 2009)
Seniorenarbeitsgemeinschaft Andreasberg besuchte Landtag NRW
Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph kamen rund 40 Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaft Andreasberg in die Landeshauptstadt Düsseldorf. weiter…
Landtag (11. September 2009)
SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen zum Landeshaushalt 2010: Kommunen bleiben die Leidtragenden
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. “Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kamen heute die SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. weiter…
Wahlkreis (11. September 2009)
Karsten Rudolph besuchte das Sozialwerk Sauerland
Der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph besuchte jetzt die sozialwerk sauerland gGmbH in Olsberg, eine dem DPWV angeschlossener Träger. Mit SPD-Fraktionschef Rudolf Przygoda folgte der Politiker einer Einladung von Geschäftsführer Günther Schug. weiter…