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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv August 2009
Landtag (27. August 2009)
Wolfs Motto heißt “Verwalten statt Fahnden”
Nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2010 zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, entsetzt über die vorgesehene Streichung von Planstellen bei der Polizei: “Nachdem bereits in diesem Jahr laut Haushaltsplan und Gutachterdienst des Landtages 790 Planstellen bei der Polizei gestrichen wurden, setzt Innenminister Wolf auch in Zukunft die Schwächung der inneren Sicherheit fort. Der Haushaltsplan für 2010 sieht einen Abbau um weitere 351 Planstellen im Bereich der Polizei vor.” Auch im Jahr der Landtagswahl begehe die schwarz-gelbe Landesregierung, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit versprochen hatte, wieder glatten Wortbruch. “Aus dem Motto ‘Fahnden statt Verwalten’ ist in der Realität ‘Verwalten statt Fahnden’ geworden”, kritisierte Rudolph.
Wahlkreis (21. August 2009)
SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: CDU und FPD im Land verweigern den Kommunen Unterstützung für das Sozialticket
“Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Koalition im Land die Menschen im Hochsauerlandkreis im Stich”, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph die Weigerung der CDU/FDP-Regierungsmehrheit in Düsseldorf, die Städte und Gemeinden finanziell bei der Einführung von Sozialtickets zu unterstützen. weiter…
Landtag (13. August 2009)
SPD fordert europäisches Austauschprogramm zur Bekämpfung der Mafia
Am Freitag, 14. August 2009, jährt sich der siebenfache Mafiamord in Duisburg zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: “Auch auf diesem Feld der Kriminalität muss man der schwarz-gelben Landesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Sie hat aus dem siebenfachen Mafiamord in Duisburg keine erkennbaren Konsequenzen gezogen. Zur Bekämpfung der Mafia müssen dringend effektivere Fahndungsmethoden eingeführt werden. Zusätzliche und besser ausgebildete Ermittler sind in den Strafverfolgungsbehörden notwendig. Das Land muss umgehend ein europäisches Austauschprogramm zwischen den zuständigen Polizeibeamten initiieren. Wenn sich die Kriminalität internationalisiert, müssen sich auch die Strafverfolgungsbehörden internationalisieren.”