Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Juli 2009
Landtag (21. Juli 2009)
“Schwarze Peter Spiel” auf dem Rücken von 12.000 Flüchtlingen sofort beenden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte heute in Düsseldorf, das Bleiberecht für die 12.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Flüchtlinge zu verlängern. “Die Uneinigkeit in der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition über eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für die 12.000 Flüchtlinge ist ein trauriges Beispiel für die Unfähigkeit der Koalitionsfraktionen CDU und FDP zu gemeinsamen Lösungen für die Menschen in unserem Land zu kommen. Wir waren optimistisch, dass nach unserer parlamentarischen Initiative für eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung Bewegung in die Sache kommt. Dass die NRW-CDU sich unseren und den Forderungen der Kirchen jetzt angeschlossen hat, ist sehr zu begrüßen. Warum FDP-Innenminister Wolf und die FDP nun den Streit mit dem Koalitionspartner suchen, anstatt konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten ist unverständlich”, erklärte Rudolph.
Auf gescheiterte parlamentarische Initiativen zu verweisen, wie es Herr Lindner tue, helfe den Betroffenen nicht weiter. “Der Koalitionskrach muss sofort beendet werden, damit sich Nordrhein-Westfalen mit einer Stimme für die Betroffenen im Bund einsetzen kann”, forderte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion.
Landtag (09. Juli 2009)
In Zukunft wird es die Mafia in Deutschland schwerer haben
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Verabschiedung des Anti-Mafia-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag, das die Wäsche illegaler Gelder in Deutschland erschwert: “Endlich wird eine Lücke bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen. Mit dem Sechsfachmord in Duisburg mussten wir die Erfahrung machen, dass sich die Mafia längst auch in Nordrhein-Westfalen breit gemacht hat.” Rudolph kritisierte in diesem Zusammenhang die Untätigkeit der Landesregierung. “Statt den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu einem Schwerpunkt der inneren Sicherheit zu machen, laviert und lamentiert der Innenminister dieses Landes nur herum.” Es reiche nicht aus, auf die Polizeiarbeit zu verweisen, wenn der Polizei nicht klar sei, dass der Kampf gegen die Auswüchse der Mafia politische Priorität genieße.
Wahlkreis (03. Juli 2009)
“Fraktionsübergreifendes Arbeiten macht Spaß” – 2. Jugend-Landtag brachte gute Ergebnisse
“Ich hätte nie gedacht, dass ich bei so was mal mitmachen darf. Das war alles voll cool, vor allem deshalb, weil wir fraktionsübergreifend super diskutiert haben. Und das Tollste war, dass wir bei fast allen Themen gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Wir sind halt alles Jugendliche und haben eine ähnliche Meinung über Themen, die uns selbst angehen – ob schwarz, grün, rot oder gelb.”
Dieses Fazit zog Steve Cipa aus Meschede vom 2. Jugend-Landtag, der in diesen Tagen in Düsseldorf stattgefunden hatte. Der 21 jährige Cipa durfte für die drei Jugend-Landtage den Platz des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph einnehmen. Zusammen mit seinen 186 Kollegen und Kolleginnen diskutierte Cipa über Cybermobbing, Killerspiele, Drogen und Gewaltprävention. weiter…