Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Juni 2009
Wahlkreis (25. Juni 2009)
Huckepack-Abgeordneter beim 2. Jugend-Landtag- Steve Cipa für Dr. Karsten Rudolph MdL
Am 28. Juni ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 187 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 2. Jugend-Landtag die Rolle der Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, debattieren und entscheiden sie dann über jugendrelevante Themen. Auf dem Stuhl von Dr. Karsten Rudolph MdL wird dieses Jahr der 21-jährige Steve Cipa aus Meschede Platz nehmen. weiter…
Landtag (25. Juni 2009)
Erfolgreicher Verbraucherprotest – Amazon beendet Geschäftsbeziehungen mit der NPD
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat heute die Entscheidung des Internetversenders Amazon begrüßt, seine Geschäftsbeziehung mit der NPD zu beenden: „Der massive Druck der Verbrauchgerinnen und Verbraucher hat Amazon dazu bewegt, seine Geschäftsbeziehungen mit der NPD zu beenden. Auch die SPD-Landtagsfraktion hatte die Löschung seines Kundenkontos bei Amazon angekündigt“, erklärte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Jetzt habe Amazon eingelenkt, die Geschäftsbeziehungen mit der NPD beendet und den Rechtsextremen verboten, weiterhin auf das Angebot von Amazon zu verlinken.
Wahlkreis (23. Juni 2009)
Abgeordneter hebt ab
„Reichlich Luftwiderstand aber keine Bodenhaftung“ habe er erfahren, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph, der sich beim „Tag der Oldtimer“ auf dem Flugplatz in Meschede-Schüren mit in die Lüfte nehmen ließ.
An Bord eines einmotorigen Doppeldeckers genoss Rudolph nicht nur die weite Aussicht einige hundert Meter über dem Boden – er flog auch Pirouetten, Rollen und Loopings. Fast das volle Programm einer deutschen Meisterschaft.
Dennoch habe er sich sicher wie in Abrahams Schoß gefühlt, mit einem erfahrenen Piloten, der bereits die ein oder andere Flug-Meisterschaft mit gemacht und sich über Funk stets nach seinem Befinden erkundigt habe. weiter…
Landtag (22. Juni 2009)
Schwarz-gelbe Landesregierung versagt in der NRW-Sicherheitspolitik - SPD legt neue Sicherheitsgesetze vor
Am kommenden Mittwoch, 24. Juni 2009, wird die SPD-Landtagsfraktion unter Tagesordnungspunkt 2 ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts in den Landtag einbringen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: “Die CDU/FDP-Koalition versagt in der Sicherheitspolitik auf der ganzen Linie. Die Bilanz von NRW-Innenminister Wolf ist ein bedrohlicher Mix aus Untätigkeit und Unfähigkeit. Aktuelles Beispiel ist der Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Obwohl die beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP zuletzt im März ankündigten, er werde noch in der ersten Jahreshälfte 2009 vorgelegt, ist bislang nichts geschehen.” Der SPD-Innenpolitiker erinnerte an die lange Kette von folgenlosen Ankündigungen, das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. “Bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurden vor vier Jahren Neuerungen angekündigt. Wenn sie überhaupt dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, wurden sie vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.” weiter…
Landtag (22. Juni 2009)
Waffenhandel der schwarz-gelben Landesregierung muss sofort gestoppt werden
Nach dem gestrigen Bericht in den ARD-Tagesthemen über den Verkauf von 32.000 Dienstpistolen aus den Beständen der nordrhein-westfälischen Polizei in den Jahren 2006 bis 2008 zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, empört über das Verhalten von FDP-Innenminister Wolf in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses: “Innenminister Wolf hat den Innenausschuss mit keinem Wort über den Verkauf der 32.000 Pistolen informiert, obwohl sowohl die Verschärfung des Waffenrechts als auch das Thema Amokläufe auf der Tagesordnung standen. Der massenhafte Verkauf von Dienstpistolen führt dazu, dass die Zahl der Waffen im Privatbesitz steigt und ist insbesondere mit den Anstrengungen, Amokläufe zu verhindern, nicht zu vereinbaren. Der Waffenhandel der schwarz-gelben Landesregierung muss sofort gestoppt werden.”
Rudolph kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion den Verkauf der Schusswaffen durch das Land umgehend im Landtag thematisieren werde.
Wahlkreis (17. Juni 2009)
Dr. Karsten Rudolph MdL zu Besuch im Prima Klima-Haus
Sie steht in Brilon und sie ist einmalig in Deutschland: die erste CO2-neutrale Jugendherberge, im Mai dieses Jahres ausgezeichnet. Darüber hinaus erhielt die Jugendherberge die Auszeichnung als UN-Dekade Projekt 2009/2010 für Bildung für nachhaltige Entwicklung. weiter…
Landtag (16. Juni 2009)
Informationslage zu Mafia-Aktivitäten in NRW verbessern
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte anlässlich aktueller Medienberichte über Mafia-Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, die Informationslage zu verbessern. “Ich teile die von der Deutschen Polizeigewerkschaft geäußerte Befürchtung, dass große Summen aus dem Konjunkturpaket II in den Taschen der italienischen Mafia versickern könnten. Aus Italien ist bekannt, dass sich die Mafia besonders in der Bauwirtschaft betätigt und von dort aus dauerhafte Strukturen aufbaut”, erklärte Rudolph. Die Behörden seien dringend gefordert, dieser Gefahr energisch entgegen zu treten. weiter…