Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Februar 2009
Landtag (18. Februar 2009)
Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph haben die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster ausdrücklich begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Gerd Stüttgen, der in Arnsberg auch für das Bürgermeisteramt kandidiert: „Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Die Demokratie hat gesiegt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten.” weiter…
Wahlkreis (12. Februar 2009)
“Thülen helau”- Prinzenpaar aus Brilon-Thülen beehrte “Närrischen Landtag”
Der diesjährige “Närrische Landtag” rief - und über 100 Prinzenpaare aus ganz NRW kamen. Darunter auch das Thülener Prinzenpaar Doro Hennecke und Christoph Stein mitsamt Gefolge, den Elferratsmitgliedern Fabian Kemmerling und Friedhelm Schlüter. Die Thülener Majestäten waren der Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph gefolgt, selbst rutschige Straßen durch massenhaften Schneefall konnte sie davon nicht abhalten, ‘Tollitäten’ aus allen nordrhein- westfälischen Regionen und anderes närrisches Volk live zu erleben. Helau und Alaaf - Rufe beherrschten für kurze Zeit das politische Parkett. Auch für die Abgeordneten war dieser närrische Abend eine willkommene Abwechslung nach kontroversen Debatten um den ’schnöden’ Mammon und einem allseits unerwarteten ‘rasenden’ Rücktritt. weiter…
Landtag (05. Februar 2009)
Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph: Land mauert - Kitas im Hochsauerlandkreis warten auf die dringend benötigten Mittel
Arnsberg/Meschede/Düsseldorf. “Die Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend Investitionsmittel. Doch die Zuschüsse aus dem “Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau” des Bundes kommen vor Ort nicht an, weil die nordrhein-westfälischen Behörden die Anträge wegen Personalmangel nicht schnell genug bearbeiten können. In 2008 hat das Land keinen einzigen Euro aus dem Bundesprogramm abgerufen und auch in diesem Jahr ist noch kein einziger Antrag Richtung Berlin auf den Weg gebracht worden”, kritisierten die SPD-Landtagsabgeordneten für den Hochsauerlandkreis Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph. Dabei handele es sich landesweit um über 167 Millionen Euro für die Jahre 2008 und 2009, die anteilig auch in den Kitas bei uns fehlten. “Zudem zieht sich das Land aus dem investiven Bereich komplett zurück und will nur noch den für die Bundesmittel notwendigen Eigenanteil aufbringen. Gleichzeitig weigert sich die schwarz-gelbe Landesregierung, die Bundesmittel für die Betriebskosten bei den unter dreijährigen Kindern wie vereinbart an die Kommunen weiterzuleiten. An jeder Stelle spart das Land auf Kosten der Kinder und zu Lasten der Städte und Gemeinden”, stellte Karsten Rudolph fest. weiter…
Landtag (03. Februar 2009)
Reform des Laufbahnrechts - Weichenstellung für einen modernen öffentlichen Dienst
Eine Runde von hochkarätigen Fachleuten aus den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes informierte heute die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über ihre Vorstellungen für die anstehende Reform des öffentlichen Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Gespräch erklärten Dr. Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Ladtagsfraktion, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher im Unterausschuss Personal: “Mittelpunkt der Dienstrechtsreform muss ein neugestaltetes Laufbahnrecht sein. Veränderungen in der Bildungslandschaft müssen aufgegriffen werden, veränderte Lebensentwürfe erfordern ein flexibleres Laufbahnrecht als das bestehende.”
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Wahlkreis (03. Februar 2009)
Karsten Rudolph MdL: Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt - Über 17 Millionen für Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg, Winterberg und Rüthen
“Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu guter Letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. weiter…
Landtag (02. Februar 2009)
Innenminister Wolf muss für Klarheit über Bedrohungslage in NRW sorgen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, zeigte sich besorgt über Äußerungen der Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes über eine steigende Terrorgefahr in Deutschland: “Die sich in den letzten Wochen häufenden Drohungen von islamistischen Extremisten zeigen, dass die Bundesrepublik wegen ihres Engagements in Afghanistan immer mehr in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerät. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen in der Bundesrepublik Terroristen zu Anschlägen nach dem Muster der Anschläge in Madrid in 2004 veranlassen könnten. Da in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr drei Wahlen stattfinden werden, müssen die Sicherheitsbehörden in unserem Land besonders aufmerksam sein. Innenminister Wolf muss für Klarheit über Bedrohungslage in NRW sorgen”, sagte Rudolph. Er kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zum Thema einer Aktuellen Viertelstunde in der Sitzung des Innenausschusses am 5. Februar 2009 machen werde.
Wahlkreis (02. Februar 2009)
Polizisten aus dem HSK im Landtag – Kritik am Abbau von Stellen bei der Polizei
Das war eine Punktlandung. Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph besuchten rund vierzig Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Hochsauerlandkreis den Düsseldorfer Landtag. Wie sich herausstellte genau zum richtigen Zeitpunkt – denn in der Debatte zum Haushalt 2009 ging es auch die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. weiter…