Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Januar 2009
Landtag (29. Januar 2009)
CDU/FDP-Koalition streicht 790 Stellen im Polizeibereich
Aus Anlass der heutigen 2. Lesung des Landeshaushalts verwies der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, auf die Auswertung des Gutachterdienstes des Landtages zum Haushalt 2009 für das Innenministerium: “Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird noch erklärt, dass die Polizei die Personalausstattung behält, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Wirklichkeit von schwarz-gelben Regierungshandelns unter der Verantwortung des Innenministers Wolf sieht allerdings anders aus: Der Gutachterdienst des Landtags hat fest gestellt, dass für das Haushaltsjahr 2009 ein Abbau von 790 Planstellen im Bereich der Polizei vorgesehen ist.” Insofern sei die vorgesehene Neueinstellung von 1.100 Polizeianwärtern eine sicherheitspolitische Augenwischerei. Rudolph: “Die Polizeianwärterinnen und -anwärter sind natürlich erst nach einer gewissen Ausbildungszeit bei den Polizeibehörden voll einsatzfähig. Im Saldo haben wir also nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.” weiter…
Wahlkreis (21. Januar 2009)
Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: „Mehr Arbeit und halbes Geld vom Land!“
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Seit Anfang 2008 werden die Aufgaben der bisherigen Versorgungsverwaltung des Landes, zuständig insbesondere für Schwerbehinderte aber auch für das Elterngeld, von den Kreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen. Damit sollen auf Landesebene nicht zuletzt Kosten eingespart werden. weiter…
Landtag (13. Januar 2009)
SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Entfernen der israelischen Fahnen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte die Entfernung israelischer Fahnen am Rande einer Demonstration in Duisburg gegen den Gaza-Krieg: “Es ist inakzeptabel, dass gewalttätige Demonstranten das Grundrecht auf friedliche Versammlung missbrauchen und die Polizei in Duisburg nötigen, gegen friedliche Bürger vorzugehen, die durch das Zeigen einer Flagge ihre Meinung frei äußern wollen.” Es seien erhebliche Zweifel angebracht, ob die Polizei bei ihrem Vorgehen die richtigen Adressaten ausgewählt habe. “Wir haben daher für die Sitzung des Innenausschusses am 15. Januar 2009 eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, um genaue Auskunft über die Vorkommnisse zu erhalten. Der Innenminister muss erklären, wie er ein solches polizeiliches Vorgehen für die Zukunft ausschließen will”, forderte Rudolph.
Der SPD-Innenpolitiker ergänzte, dass er gemeinsame Demonstrationen aller Betroffenen für Frieden im Nahen Osten begrüßen würde.