Auf Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph war der Deutsche Alpenverein Sektion Sauerland vom Landtag eingeladen worden, das Rahmenprogramm insbesondere für Kinder und Jugendliche an den Tagen der Offenen Tür im Landtag zu bereichern. Ein Highlight war der weithin sichtbare Kletterturm des Deutschen Alpenvereins Sektion Sauerland, der mit seinen 10 Metern Höhe auch den gehobenen Ansprüchen Kletterbegeisterte genügte .Die Nachfrage selbst von kleinen Kindern sei sehr groß gewesen, resümierte Günter Wiese, Mitglied des Vereins und Helfer am Sonntag: “So einen Ansturm habe ich ja noch nie erlebt, am Sonntagnachmittag schmerzten mir die Hände von dem schon fließbandmäßigen Eingurten in die Sicherheitsausrüstung und dem Absichern mit dem Seil.” weiter…
“Bevor man ausländische Fachkräfte nach Nordrhein-Westfalen holt, sollte alles getan werden, um Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Fachkräftemangel ist vor allem durch Qualifizierung zu bekämpfen”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, heute zur Initiative von Innenminister Wolf, die Mindesteinkommensgrenze für Zuwanderer auf den deutschen Arbeitsmarkt abzusenken. Wolf ignoriere die aktuellen Wirtschaftsdaten, die auf eine bevorstehende stärkere Belastung des Arbeitsmarktes hindeuteten. “Die Zuwanderungsideen des Innenministers schaden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen”, kritisierte Rudolph.
“Unsere Aufzüge sind Spezialanfertigungen, wir decken die vertikalen Transportbedarfe vom Patienten bis zum Lastwagen ab - deutschlandweit”, das sagt Lothar Schmidt, Geschäftsführer des Medebacher Unternehmens Paul Schmidt seinen Gästen, dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph sowie der SPD-Fraktionsvorsitzenden Brunhilde Sengen und SPD-Ratsherrn Thomas Just. Der Abgeordnete Rudolph macht sich derzeit auf einer Tour durch heimische Betriebe seines Wahlkreises selbst ein Bild von Unternehmen, die in vorbildlicher Weise ihre Mitarbeiterschaft am Unternehmenserfolg teilhaben lassen- sei es durch eine ordentliche Vergütung oder durch betriebliche Aufstiegsmöglichkeiten via Weiterbildung im Betrieb. weiter…
Zu dem Vorhaben von NRW-Innenminister Wolf, den sogenannten finalen Rettungsschuss im Rahmen der Novellierung des Polizeigesetzes ausdrücklich gesetzlich regeln zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: “Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen, wenn er die gesetzliche Verankerung des finalen Rettungsschusses als großen Fortschritt verkündet. Bei den ganz wenigen Fällen in der Vergangenheit, bei denen der gezielte Todesschuss in Nordrhein-Westfalen angewendet wurde, hatten die Polizeibeamtinnen oder -beamten noch nie Probleme bekommen, weil die rechtlichen Grundlagen angeblich fehlten. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver der schwarz-gelben Landesregierung von der eigenen Unfähigkeit, sich für den Verfassungsschutz und die Polizei auf verfassungskonforme Gesetze zur Regelung geheimer Datenerhebungsmaßnahmen zu einigen.” weiter…
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, kritisierte die heutige Forderung von Innenminister Wolf im Bundesrat nach besserem Schutz vor Datenmissbrauch als doppelbödig. “Der Innenminister selbst steht in Nordrhein-Westfalen dem konsequenten Vollzug des Datenschutzes im Wege, da er nichts für die ausreichende personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten tut”, erklärte Rudolph. Wolf habe trotz der jüngsten Datenschutzskandale im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr keine personelle Verstärkung für die Landesdatenschutzbeauftragte vorgesehen, die über die Einhaltung des Datenschutzes bei Behörden und Betrieben im Land zu wachen hat. “Das ist Ablenkung von der wahren Verantwortlichkeit nach dem Motto ‘Haltet den Dieb’”, so SPD-Politiker. weiter…
Zu den Äußerungen von NRW-Innenminister Wolf zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: “Ausgerechnet der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf will kluge Ratschläge zur Neuaufstellung des Bundeskriminalamtes geben. Solange das Verfassungsschutzgesetz und das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen immer noch in Teilen verfassungswidrig sind, können weder die Bürger des Landes noch die Sicherheitsbehörden von klaren Grundlagen für die Bekämpfung des Terrorismus in Nordrhein-Westfalen ausgehen. Wer wie Wolf nicht in der Lage ist, die Sicherheitsgesetze des Landes auf verfassungsmäßige Grundlagen zu stellen, verunsichert die Bürger und Sicherheitsbehörden des Landes und beschädigt den Rechtsstaat. Bevor er die Gesetzgeber in Berlin kritisiert, sollte er vor der eigenen Haustür kehren.”
Ein reges Treiben herrschte auf dem gut besuchten Familienfest des SPD-Ortsvereines „Altes Testament“ in Sundern-Altenhellefeld. Den Frauen und Männern des Ortsvereinsvorstandes war es gelungen, eine unterhaltsame und stimmungsvolle Veranstaltung für die zahlreich erschienenen Kinder und Erwachsenen zu organisieren.
Der Vorsitzende des Ortsvereines Friedrich Bruchhage konnte als Gäste die SPD-Landtagsabgeordneten Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph, sowie die Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Michael Stechele und der SPD-Fraktion Jürgen ter Braak begrüßen. Für Karsten Rudolph war der Besuch des Sommerfestes auch der erste Termin als frisch gebackener SPD-Bundestagskandidat für den HSK. Erst einen Tag zuvor war der erfahrene Politiker von der HSK-SPD mit 84% der Delegierten-Stimmen nominiert worden.
So gab es auch nicht zuletzt wegen der aktuellen politischen Ereignisse in Bund und Land genügend Gesprächsstoff. Ebenso wurden konkrete kommunale Fragen besprochen. Das angrenzende Baugebiet „Zum Steinacker“ lud dazu ein, mögliche Auswirkungen der Landes- und Regionalplanung auf die Bauentwicklung in den kleineren Ortsteilen zu erörtern.