Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Mai 2008
Wahlkreis (27. Mai 2008)
Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen (SPD): Rückforderungen des Landes zu Lasten der Kommunen im Hochsauerlandkreis verhindern!
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede: Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt weiter…
Wahlkreis (15. Mai 2008)
Sauerländer Betriebs- und Personalräte im Landtag - “Gute Arbeit” Top-Thema im Gespräch mit Karsten Rudolph
Auf Einladung es heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph (SPD) besuchten zahlreiche Betriebs- und Personalräte sowie Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) aus dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Soest den Landtag.
Im Mittelpunkt der Diskussion mit dem Abgeordneten stand das Thema “Gute Arbeit”. Die Betriebs- und Personalräte berichteten anhand anschaulicher Beispiele über die dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt. weiter…
Landtag (15. Mai 2008)
SPD-MdL´s Dr. Rudolph und Stüttgen: Rüttgers-Regierung kürzt Pensionen von Polizisten und Feuerwehrleuten
Düsseldorf/Meschede/Arnsberg. Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister hat heute im Namen der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph: “Damit erweisen sich die CDU/FDP-Koalition und vor allem der NRW-Ministerpräsident, der sich selbst gerne auf der bundespolitischen Bühne als Beschützer der Renten aufspielt, als Rosstäuscher. Fakt ist: Während er in Berlin fordert, die Rentenpolitik sozialer zu gestalten, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte.” weiter…
Wahlkreis (13. Mai 2008)
Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: Landesregierung folgt SPD-Vorschlag zur PFT-Bekämpfung
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede “Nachdem die CDU/FDP-Koalition die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von PFT immer wieder abgelehnt hatte, lenkt die Landesregierung nun endlich ein. Das Programm ‘Reine Ruhr’ weiter…
Landtag (13. Mai 2008)
Neuregelung der Anti-Terror-Kompetenzen des BKA ist richtig
Zu den heutigen Äußerungen nordrhein-westfälischer Innen- und Rechtspolitiker der FDP zu den Neuregelungen der Anti-Terror-Kompetenzen des BKA erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Die Befürchtung, eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse des BKA könne Fahndungserfolge auf Landesebene untergraben, ist durch nichts belegt. Vielmehr ist völlig klar, dass die Bedrohung durch den global operierenden Terrorismus nicht nur durch die Länderpolizeien allein bekämpft werden kann.”
Landtag (08. Mai 2008)
SPD begrüßt Verbot des ‘Collegium Humanum’
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph begrüßte die heutige Entscheidung von Bundesinnenminister Schäuble, den in Vlotho beheimateten rechtsextremen Verein ‘Collegium Humanum’ zu verbieten: “Dem Treiben dieses Vereins, der das Gedankengut der Ewiggestrigen verbreitet, ist somit ein Ende gesetzt.” er verwies dabei auf die schweren Ausschreitungen am Rande einer rechtsextremen Demonstration am 1. Mai in Hamburg: “Die in Hamburg aufgetretene neue Qualität rechtsextremistischer Gewalttaten fordert dazu auf, dem rechtextremistischen Gedankengut und seinen Verbreitern energisch und unmittelbar entgegenzuwirken. Das heute ausgesprochene Vereinsverbot ist ein notwendiger Schritt in der anhaltenden Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.”
Wahlkreis (07. Mai 2008)
Folgen des neuen Schulgesetzes: Gefahr für eine hochwertige Berufsschulausbildung im Sauerland?
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Das neue Schulgesetz hat in vielen Bereichen erhebliche Veränderungen gebracht. Stark in der Diskussion waren die negativen Folgen der Aufhebung der Grundschulbezirke. Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen (beide SPD) meinen, dass die Aufhebung der Schulbezirke und die damit verbundenen Folgen weiter…