Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv April 2008
Wahlkreis (24. April 2008)
Den demographischen Wandel gestalten! Die SPD-Landtagsabgeordneten Stüttgen und Dr. Rudolph fordern mehr Engagement der Landespolitik.
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede: Der vielbeschworene demographische Wandel hat den Hochsauerlandkreis längst erreicht. Er wird das Leben in der Region nachhaltig verändern. Dies gilt nicht zuletzt für das Wohnen weiter…
Landtag (10. April 2008)
Innenminister bleibt in Libyenaffäre klare Antworten schuldig
“Innenminister Wolf ist heute im Innenauschuss auf viele Fragen klare Antworten schuldig geblieben, erklärte der innenpolitischer der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Insbesondere konnte der Innenminister nicht erklären, warum die Landesregierung dem Parlament monatelang die Libyenaffäre verschwiegen habe. Rudolph: “Dabei handelt es sich um einen der größten Skandale in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Polizei, der dem Ansehen unserer Polizistinnen und Polizisten in diesem Land Schaden zufügt.” weiter…
Wahlkreis (07. April 2008)
Karsten Rudolph: Nun hat Uhlenberg einen eigenen PFT- Skandal
“Wenn handwerkliche Fehler festgestellt werden, dann muss ein Ministerium umgehend für eine Richtigstellung sorgen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg über Monate Hinweise zu den falschen Zahlen beim PFT ignorierte und erst nach einem Gerichtsurteil die Korrekturen durchführt”, kritisierte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph heute in Düsseldorf. Diese Art der Informationspolitik, wie sie der Umweltminister betreibe, sei ein Beleg dafür, dass ihm die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger weiter…
Landtag (04. April 2008)
Innenminister muss lückenlos über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch NRW Polizisten aufklären
“Innenminister Wolf muss das Parlament vollständig und lückenlos über die Hintergründe aufklären, dass nordrhein-westfälische Polizisten auf eigene Rechnung Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben. Dies ist ein unglaublicher Vorgang, der rückhaltlos aufgeklärt werden muss. Die SPD Fraktion hat daher für die kommende Sitzung des Innenausschusses eine Aktuelle Viertelstunde zu den Vorgängen beantragt. Wir erwarten einen umfassenden Bericht des Innenministers”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.
Wahlkreis (01. April 2008)
Flüchtlinge brauchen Hilfe
„Die für den sozialen Frieden in Nordrhein Westfalen wichtige Flüchtlingsarbeit würde ohne das Engagement der Kirchen zusammenbrechen“, sagte Dr. Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, bei einem Gespräch mit der Diakonie. Vertreterinnen und Vertreter der Flüchtlingshilfe der Ev. Kirche von Westfalen setzen sich für Verbesserungen bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung ein. Auch Dr. Karsten Rudolph sieht die Notwendigkeit, Flüchtlingen, die jetzt arbeiten, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. weiter…
Landtag (01. April 2008)
Innenminister beobachtet, redet, aber handelt nicht
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: “Landesinnenminister Wolf beobachtet, redet, aber handelt nicht. Obwohl der Verfassungsschutzbericht klar feststellt, dass rechtsextreme Parteien verstärkt in die Kommunalpolitik eindringen wollen, blockiert er das NPD-Verbotsverfahren, lehnt eine Sperrklausel für die Kommunalwahl ab und überlässt die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten den Städten und Gemeinden.” Wer wie Wolf bürgerschaftliches Engagement vor Ort für Demokratie und Toleranz stärken wolle, müsse selbst durch ein finanzielles Engagement Flagge zeigen. Rudolph: “Wir fordern die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für regionale und lokale Initiativen, die beispielsweise auf landesweite rechtsextremistische Aufmärsche mit Gegenveranstaltungen reagieren.” weiter…