Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv März 2008
Wahlkreis (19. März 2008)
Infoveranstaltung zu Rechtsextremismus im HSK - MdL Karsten Rudolph zu Gast bei den Falken
Zu einer Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus im HSK trafen sich jetzt interessierte junge und erwachsene Bürgerinnen und Bürger im Jugendzentrum Rockcafé in Meschede mit dem NRW-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph (SPD).
Der Unterbezirksvorsitzende der Falken HSK, Michael Hermes, und Jugendzentrumsleiterin Katja Seidel hatten zu dem „Politischen Frühschoppen“ eingeladen, nachdem sich Berichte über rechts¬extremistische Schmierereien, Sachbeschädigungen und Gewaltandrohungen vor allem im Raum Schmallenberg in den letzten Monaten gehäuft hatten. weiter…
Landtag (19. März 2008)
Innenminister irrt weiter durch die deutsche Innenpolitik
Als Zickzack-Kurs bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Kommentierung des Karlsruher Urteils zur so genannten Vorratsdatenspeicherung durch den Landesinnenminister Wolf: “Die Landesregierung hat sich noch gestern eindeutig hinter die Gesetzgebung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung gestellt; heute will sie ihr schärfster Kritiker gewesen sein.” Ein ähnliches Verhalten habe die Landesregierung bereits bei der Online-Durchsuchung an den Tag gelegt, erinnerte Rudolph. “Auch hier will sie heute nicht mehr zu dem stehen, was sie noch gestern wollte. Glaubwürdigkeit ist und bleibt für den Innenminister ein Fremdwort.” Der SPD-Innenpolitiker forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, den Blindflug seines Innenministers endlich zu beenden. “Herr Wolf schadet dem Ansehen des Landes Nordrhein-Westfalen Tag für Tag. Er und damit das Land NRW werden in der deutschen Innenpolitik inzwischen nicht mehr ernst genommen.”
Wahlkreis (14. März 2008)
Rudolph und Stüttgen: Die CDU verdreht die Tatsachen! „Warmer Regen für die Kommunen“ ist Folge eines Verfassungsgerichtsurteils.
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Mit den Stimmen der Koalition von FDP und CDU und gegen die Stimmen von SPD und Grünen stimmte der Landtag den so genannten Abschlagszahlungen von zuviel gezahlten Solidarbeiträgen an die Kommunen zu. „Die CDU auch im Sauerland behauptet allen Ernstes, den Kommunen was Gutes zu tun und stellt die SPD als Bremser hin. Dabei verdreht sich aber eindeutig die Tatsachen, “ empört sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. „Die Landesregierung zahlt die unrechtmäßig erhobenen Solidaritätsbeiträge keineswegs freiwillig zurück, vielmehr hat sie das Landesverfassungsgericht im Dezember 2007 dazu verdonnert“, erinnert sein Kollege Gerd Stüttgen. weiter…
NRWSPD (12. März 2008)
Zum Übertritt des Kölner CDU-Mitglieds Jörg Uckermann in die „Bürgerbewegung Pro Köln“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD:
Dass der langjährige CDU Ortsverbandsvorsitzende von Köln Ehrenfeld, Jörg Uckermann jetzt zur „Bürgerbewegung Pro Köln“ wechselt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU in Köln sich nicht ausreichend von der rechtsextremen „Pro Köln“ abgrenzt.
In den Kölner Bezirksvertretungen kooperieren die CDU und die „Bürgerbewegung Pro Köln“ schon seit längerer Zeit. Erst vor wenigen Wochen hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit den Rechtsextremen geben soll.
Es ist an der Zeit, dass der CDU Generalsekretär Wüst dem endlich Einhalt gebietet, sich die CDU im Land und in Köln eindeutig von „Pro Köln“ distanziert und der Zusammenarbeit durch die Hintertür in den Kölner Bezirksvertretungen beendet wird.
Wahlkreis (11. März 2008)
Mitentscheiden beim 1. Jugend-Landtag NRW, Jugendliche können sich bis 14. April 2008 bewerben
Erstmalig kommen in diesem Sommer Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 22. bis 24. Juni 2008 nehmen die Jugendlichen im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über ein aktuelles Thema zu debattieren und zu entscheiden.
“Landespolitik hautnah erleben – der Jugend-Landtag macht es möglich”, freut sich der Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. Er lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. weiter…
Wahlkreis (10. März 2008)
Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: Nur die Bündelung von Kommunal- und Bundestagswahl schafft hohe Wahlbeteiligung
“Je mehr Bürger zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel weiter…
Wahlkreis (07. März 2008)
Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: Regierung verstößt gegen Haushaltswahrheit bei Auszahlung an Kommunen
Arnsberg/Meschede/Düsseldorf. “Die Landesregierung ist nicht lernfähig. Erst im Dezember haben sich CDU und FDP eine krachende Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster eingehandelt, weil das Land den Kommunen viel zu Höhe Beiträge für den Aufbau Ost abverlangt hat. Nach Experten-Berechnungen haben die Kommunen seit 2006 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro zu viel weiter…