Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Februar 2008
Landtag (29. Februar 2008)
Herr Wolf stellt sich selbst ein Armutszeugnis als Verfassungsminister aus
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf Flucht aus der politischen Verantwortung vorgeworfen: “Minister Wolf tut jetzt so, als habe er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und die Kritik an seinem Gesetz nicht verstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat Minister Wolf bescheinigt, dass die Verfassung nicht als Experimentierfeld für eine unfähige und verantwortungslose Landesregierung taugt. Karlsruhe hat ein vernichtendes Urteil über einen sorglosen Umgang mit Verfassungsgrundsätzen gefällt. Die Ausrede, er habe juristisches Neuland betreten, ist ein Armutszeugnis für einen Verfassungsminister. Herr Wolf macht damit selbst deutlich, dass er seinem Ministeramt nicht gewachsen ist.”
Wahlkreis (28. Februar 2008)
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: CDU und FDP im Land wollen bei Wahlterminen weiter tricksen
“Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sparen bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten”, erklärte der heimische SPD-Abgeordnete Dr. Karsten Rudolph. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung weiter…
Landtag (27. Februar 2008)
Bundesverfassungsgericht gibt SPD Recht - Schlampiges Gesetz von Innenminister auf ganzer Linie gescheitert
Als peinliche Niederlage für die Landesregierung hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, wonach die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen grundgesetzwidrig und damit nichtig ist. Rudolph: “Das Bundesverfassungsgesetz hat unsere massive Kritik an der von der Landesregierung verabschiedeten Regelung zu Online-Durchsuchungen auf ganzer Linie bestätigt. Innenminister Wolf hat mit seinem schlampigen Gesetz sein Waterloo erlebt.” Er erinnerte daran, dass dies bereits die dritte krachende weiter…
Wahlkreis (22. Februar 2008)
SPD-MdL´s Rudolph und Stüttgen: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt!
Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Der Bundesverband für Zeitarbeit und der Interessenverband der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund haben den SPD-Bundesarbeitsminister Scholz aufgefordert, die Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. Dadurch soll für diese Beschäftigten - auch in Nordrhein-Westfalen - ein Mindestlohn von mindestens 7,31 Euro gelten. weiter…
Wahlkreis (19. Februar 2008)
Rudolph und Stüttgen kritisieren dubiose Verträge des CDU-Umweltministers zur Holzvermarktung nach Kyrill: Die Existenz der mittelständischen Holzindustrie in der Region wird aufs Spiel gesetzt!
Arnsberg/Meschede/Düsseldorf. Schon seit längerem kritisieren gerade auch mittelständische Sägewerksbesitzer im Hochsauerlandkreis die Rahmenverkaufverträge, die das Land NRW mit sechs großen Sägewerken nach dem Sturm Kyrill abgeschlossen hat. Diese Kritik wurde jüngst durch eine Studie von Professor Andreas Schulte vom Lehrstuhl für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster weiter…
Wahlkreis (15. Februar 2008)
Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: Landesregierung muss Kürzungen bei Arbeitslosenzentren zurücknehmen
“Die gestrige Anhörung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen hat verdeutlicht, dass Arbeitsminister Laumann seine Kürzungen bei den Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zurücknehmen muss. Der unabhängigen Beratung der Arbeitssuchenden fügt Laumann sonst einen irreparablen Schaden zu - auf dem Rücken der Arbeitslosen”, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. weiter…
Wahlkreis (14. Februar 2008)
Gerd Stüttgen MdL und Dr. Karsten Rudolph MdL: “Chaotische Haushaltspolitik des Landes geht zu Lasten unserer Region!”
“Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein Chaos an. Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld, da weiter…