Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Januar 2008
Wahlkreis (30. Januar 2008)
Nokia und WestLB - Besuchergruppe aus dem Sauerland live bei emotionaler Debatte im Landtag
Auf Einladung des heimischen SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph waren Bürger und Bürgerinnen aus verschiedenen Städten des Hochsauerlandkreises in die Landeshauptstadt gereist und verfolgten als ersten Programmpunkt gebannt eine kontroverse Debatte. Es ging um die anstehende Schließung von Nokia in Bochum und zu den Milliardenverlusten der WestLB. Die Nerven lagen unüberhörbar blank bei Parlamentariern gleich welcher Couleur, empörte Zwischenrufe wechselten sich ab mit kreativen Beschimpfungen, wofür die Bezeichnung “ostasiatischer Brüllaffe” ein auffallender Beleg ist. weiter…
Wahlkreis (18. Januar 2008)
Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: Wiederaufforstung verlangt funktionierende Forstverwaltung
“Die Wiederaufforstung der Schadensflächen von Orkan Kyrill setzt eine funktionierende Forstverwaltung voraus. Minister Uhlenberg gefährdet deshalb den Plan, den er heute zur Wiederaufforstung vorgelegt hat, durch seine eigene Reform der Forstverwaltung,” erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph heute in Düsseldorf. Durch die Streichung von 19 Forstämtern und die Reduzierung der Forstbetriebsbezirke weiter…
Wahlkreis (17. Januar 2008)
Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen (SPD): „Regierung lässt Menschen mit Behinderungen im Stich!“– Neuordnung der Versorgungsverwaltung endet im Verwaltungschaos.
Meschede/Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres ist die bisherige Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und ihre Aufgaben den Kreisen und Kommunen zugeordnet worden. Der VDK im Hochsauerlandkreis befürchtete schon im Dezember 2007 Probleme bei der Umstellung. „Die hat sich bestätigt,“ meinen die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen. weiter…
Wahlkreis (10. Januar 2008)
Das Tierheim in Meschede leistet gute Arbeit
Besuch von heimischer SPD-Politprominenz erhielt jetzt das Mescheder Tierheim im Enster Weg. Der stellvertretende Bürgermeister Siegfried Lumme und die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen machten sich ein Bild vom Tierheim und dem großen Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rund um die Tierheimleiterin Birgit Müller, den 1. Vereinsvorsitzenden Klaus Pehle sowie Volker Wiesenberg (2. Vorsitzender). Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Ausbaumaßnahmen des chronisch überfüllten Tierheims. weiter…
Landtag (09. Januar 2008)
Verfassungsklage gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW und das Polizeigesetz NRW
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat heute zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker, die gemeinsame Klage beider Fraktionen beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Verfassungsschutz- und das Polizeigesetz NRW vorgestellt: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster angerufen, um das Verfassungsschutzgesetz wie auch das Polizeigesetz überprüfen zu lassen. Beide Gesetze wurden im letzten bzw. vorletzten Jahr novelliert.
Die Fraktionen stützen sich bei ihrer Klage auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Marion Albers (Universität Augsburg) und Prof. Dr. Manfred Baldus (Universität Erfurt). Die Gutachter, die die Fraktionen auch vor Gericht vertreten, hatten schon im letzen Sommer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber zahlreichen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes geäußert.
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