Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Oktober 2007
Wahlkreis (30. Oktober 2007)
Veranstaltung: “Neun Monate nach Kyrill - die Zukunft des Clusters Holz und Forst”: Landesregierung muss Hilfe für Kyrill-Opfer bedarfsorientierter gestalten
„Um die Zukunft des Clusters Holz und Forst ist es gut bestellt. Die rasante Verschiebung der Klimazonen, und die nachhaltige Versorgung mit dem Bau- und Brennstoff Holz bedeuten für die Forstleute, Politik und Verwaltung immense Aufgaben.“ Das sagte Michael Pendzich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalrat, anlässlich der Veranstaltung „Neun Monate nach Kyrill – Die Zukunft des Clusters Forst und Holz“ in Arnsberg. Die SPD im Regionalrat hatte zusammen mit den südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten u. a. Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen zu diesem öffentlichen Fachgespräch eingeladen, um mit Fachleuten und Betroffenen zu diskutieren. weiter…
Wahlkreis (25. Oktober 2007)
SPD-Landtagsabgeordnete für den Hochsauerlandkreis: CDU-FDP-Koalition beschließt KiBiz auf Kosten der Kommunen und der Eltern
„Mit dem heute endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Kommunen und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur rund 13 Prozent erreicht werden“, meint der SPD-Abgeordnete Dr. Karsten Rudolph.
Die Folge sei ganz klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden massiv steigen müssen. „Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft. weiter…
Allgemein (24. Oktober 2007)
Sozen vor! - GleichDasOriginal.de
So viel Sozialdemokratie war nie. Sozialdemokratische Positionen beherrschen die Wortwahl der meisten Politiker in Deutschland, vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzlerin bis hin zur Opposition. Und hinter wichtigen sozialdemokratischen Positionen steht in Umfragen eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Auch in der Großen Koalition konnte sich die SPD überwiegend durchsetzen: Elterngeld, Klimaschutz, Haushaltskonsolidierung und und und…
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz, dass CDU/CSU auf den meisten politischen Gebieten sozialdemokratische Wortwahl und sozialdemokratische Instrumente kopieren. Erfolgreicher kann man seine Ziele kaum umsetzen. weiter…
Wahlkreis (24. Oktober 2007)
„Digitale Kluft“ zwischen dem Sauerland und den Ballungszentren in NRW? Das Land NRW ist in der Pflicht!
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen wissen: “Ohne Breitband wird der ländliche Raum langfristig abgehängt.” Der Zugang zu einer schnellen Datenautobahn sei für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Dies gelte nicht nur für die wissens- und kommunikationsbasierte Wirtschaftsbereiche. Auch das produzierende Gewerbe und Freiberufler wie Architekten seien mittlerweile existentiell auf eine Breitbandversorgung angewiesen. Desgleichen dient Breitband der schnellen Informationsversorgung der Bürgerinnen und Bürger: ohne einen Breitbandanschluss sei das Internet kaum nutzbar, sich im Netz informieren oder an einem Web 2.0 Projekt beteiligen sei schwierig. weiter…
Wahlkreis (22. Oktober 2007)
Landesregierung muss sich für Flexibilisierung des Forstschäden- Ausgleichgesetzes einsetzen
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen wollen, dass den von Kyrill geschädigten Waldbauern unverzüglich geholfen wird. Der unerwartete Sturm Kyrill und die zögerlichen Reaktionen der Landesregierung auf diese Katastrophe dürfe keinen Waldbauern in seiner Existenz gefährden. weiter…
Wahlkreis (16. Oktober 2007)
Entwürdigend für Vollzeitbeschäftigte und teuer für die Kommunen - 562 ‘Aufstocker’ im HSK. Eine Lösung: Mindestlohn.
Arnsberg/Meschede: Die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen hatten vor einiger Zeit eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie viele vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer es im Hochsauerlandkreis gibt, die dennoch zusätzliche Unterstützungsleistungen benötigen. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Die Zahlen bestätigen die Befürchtungen weiter…
Landtag (11. Oktober 2007)
Landesregierung hat bei der inneren Sicherheit jeden inneren Kompass verloren
“Selten hat sich eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht so blamiert wie die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition in der mündlichen Verhandlung über das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat in Karlsruhe den untauglichen und peinlichen Versuch unternommen, ihre Gesetze neu zu interpretieren”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Karlsruhe. In Düsseldorf wolle die Landesregierung mit der Online-Durchsuchung die PC-Festplatten von Verdächtigen komplett auslesen, in Karlsruhe wolle sie nur noch deren Kommunikationsdaten ermitteln. “Dieser plumpe Versuch der Täuschung ist aufgeflogen. Die schwarz-gelbe Regierung tut nicht was sie sagt und sagt nicht was sie tut. Sie täuscht den Landtag und verunsichert die Bürger”, betonte Rudolph. weiter…