Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv September 2007
Wahlkreis (24. September 2007)
Weniger Geld für den Ausbau der Ganztagsschulen im Hochsauerlandkreis!
Meschede/Arnsberg. Mit einer Kleinen Anfrage wollten die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen klären, welche Schulen im Hochsauerlandkreis keine oder weniger Mittel erhalten für den Ausbau des Ganztagsangebots. Bereit gestellt wurden die Mittel im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ von der Bundesregierung, die Verteilung der Zuschüsse fiel jedoch in die Verantwortung der Landesregierung.
Die SPD-Abgeordneten kritisieren scharf, dass die zuständige Ministerin Sommer auf eine qualitative Prüfung der Förderanträge verzichtet hatte. Als nicht hinnehmbar bezeichnen die SPD-Politiker den Umstand, dass die begrenzten Mittel nicht nach einem besonderen Förderbedarf, weiter…
Landtag (19. September 2007)
Ein schwarzer Tag für NRW als Mitbestimmungsland Nummer Eins
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: “Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten. Die sechs persönlichen Erklärungen der CDU-Abgeordneten sind klare Misstrauenserklärungen gegen den selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers. Der Ministerpräsident hat zu verantworten, dass dies heute ein schwarzer Tag für Nordrhein-Westfalen als Mitbestimmungsland Nummer Eins ist. Die Beerdigung ihrer Rechte geht zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.”
weiter…
Wahlkreis (13. September 2007)
Kritik am Kibiz zeigt Wirkung - wir bleiben dran!
“Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Am Wochenende werden wieder mindestens 10.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag in Düsseldorf erwartet. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. weiter…
Wahlkreis (11. September 2007)
Frauen der Diakonie Ruhr-Hellweg besuchten Landtag
Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph besuchten Frauen eines Integrationskurses der Diakonie Ruhr-Hellweg den Landtag in Düsseldorf. Die Frauen stammten aus Sri Lanka, dem Kosovo, China, Indien, Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, Vietnam und Äthiopien. Gemeinsam mit Mitarbeiterinnen der Diakonie Ruhr-Hellweg aus Meschede, Olsberg, Neheim und Sundern freuten sich die Frauen auf einen spannenden Tag in der Landeshauptstadt. weiter…
Landtag (06. September 2007)
Minister Wolf mauert
Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, der sich auf Antrag der SPD-Landtagfraktion erneut mit dem schrecklichen sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg beschäftigte, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Der Innenminister informiert weder das Parlament noch die Öffentlichkeit - das lässt die Spekulationen ins Kraut schießen”.
Die Fragestellungen der SPD-Fraktion richteten sich insbesondere auf den Inhalt eines Dossiers der italienischen Polizei, das Ende Juni an das BKA gegangen sein soll und nach Auskunft des Innenministeriums erst Anfang August der Duisburger Polizei vorlag. Der innenpolitische Experte der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass sich das Innenministerium geweigert habe darüber Auskunft zu geben, ob die späteren Opfer in diesem Bericht bereits benannt worden sind. Karsten Rudolph: “Dieser Sachverhalt muss unbedingt aufgeklärt werden.” weiter…
Wahlkreis (05. September 2007)
Karsten Rudolph zur Festnahme von Terrorverdächtigen in Medebach
Der heimische SPD-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Dr. Karsten Rudolph, lobt die aufmerksame Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, denen die Festnahme von islamistischen Gefährdern in Medebach gelungen ist: „Die Fahndungserfolge beweisen, dass unsere Sicherheitsarchitektur stimmt. Wir stehen dem islamistischen Terror weder hilf- noch tatenlos gegenüber.”