Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv August 2007
Wahlkreis (31. August 2007)
SPD fordert sachliche Diskussion über Zukunft der Schule
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche einen weit reichenden Antrag zur Bildungspolitik beschlossen. Unter dem Titel ‘Beste Bildung für alle’ wurden wichtige Forderungen formuliert:
• Die Beitrags- und Gebührenfreiheit von der Kita über die berufliche Bildung bis zur Hochschule,
• Ganztagsbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler,
• die Stärkung der frühkindlichen Bildung und
• längere gemeinsame Lernzeiten in der Gemeinschaftsschule. weiter…
Landtag (30. August 2007)
Innenminister muss erklären, warum der Verfassungsschutz Schwerkriminelle führt
Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene in Drogengeschäfte mit einem am Montag von einem Dortmunder Schwurgericht wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Freiheitsstrafe Verurteilten verwickelt sein soll, verlangte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, rasche Aufklärung: “Es ist richtig, wenn der Verfassungsschutz V-Leute in der rechtsextremistischen Szene einsetzt. Dabei darf es sich aber nicht um Kriminelle handeln, die am internationalen Rauschgifthandel verdienen und sich ihren Lebensunterhalt noch mit einem Gehalt des Staates aufstocken.” weiter…
Landtag (30. August 2007)
Schwarz-gelbe Landesregierung verlangt von Beamten Sonderopfer
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu dem Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Beamtenbesoldung der schwarz-gelben Landesregierung:
“Die Beamten in Nordrhein-Westfalen sollen erst ab dem 1. Juli 2008 höhere Bezüge erhalten, obwohl die Löhne der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst zum 1. Januar erhöht werden. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verlangt die CDU-FDP-Koalition von den Beamten ein Sonderopfer. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein klarer Wortbruch.” Schließlich habe Finanzminister Linssen noch vor einer Woche dem Parlament erklärt, er lehne weitere Sonderopfer der Beamten ab, berichtete Rudolph. “Links blinken und rechts abbiegen; das ist nach wie vor der schlechte Politikstil der Regierung Rüttgers.”
Wahlkreis (28. August 2007)
Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: SPD unterstützt Protest der Stadtwerker
Am Mittwoch, den 29. August 2007 veranstalten die Stadtwerker und die Beschäftigten anderer städtischer Töchter einen landesweiten Aktionstag gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen einzuschränken.
Dazu erklärten die heimischen SPD-Abgeordneten Stüttgen und Rudolph: “Der Protest der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist absolut berechtigt und die SPD unterstützt ihn ausdrücklich. Wenn die Pläne der schwarz-gelben Koalition nicht gestoppt werden, geraten kommunale Unternehmen mächtig unter Druck. Es wird ein Sterben auf Raten geben, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, einem Auftragsrückgang für den Mittelstand und die Handwerker vor Ort, steigenden Gebühren für die Bürger unserer Stadt.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag wird sich mit aller Kraft gegen die Pläne von CDU und FDP im Land zur Wehr setzen. Es darf nicht sein, dass alles der schwarz-gelben Parole ‘Privat vor Staat’ untergeordnet wird. Es ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Energie, Wasser, öffentlichem Verkehr und Telekommunikation haben.
Das muss für die Zukunft gesichert bleiben.”
Landtag (23. August 2007)
SPD beantragt Sondersitzung zu Mafia-Morden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kündigte heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde des Innenausschusses im Landtag eine Sondersitzung für den 6. September 2007 an. “Die Äußerungen des NRW-Innenministers zu den schrecklichen Morden in Duisburg waren nicht ausreichend. Obwohl die Bevölkerung in Duisburg und in ganz Nordrhein-Westfalen durch diese Hinrichtungen der Mafia verunsichert ist, ist die Landesregierung immer noch weitgehend sprachlos. Das ist nicht zu akzeptieren”, kritisierte Rudolph. Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Wahlkreis (23. August 2007)
Trotz Vollzeitbeschäftigung Arbeitslosengeld II - wie viele sind im HSK betroffen?
Trotz Vollzeitbeschäftigung Arbeitslosengeld II? Zunehmend mehr Menschen kommen ohne ergänzende staatliche Unterstützung nicht mehr aus, zu gering die Löhne und Gehälter. In Deutschland träfe dies immerhin auf 600.000 Vollzeitbeschäftigte zu. “Für Betroffene ist dies eine unwürdige Situation”, so der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. weiter…
Landtag (23. August 2007)
Besoldungserhöhung für die Beamten muss zum 1. Januar 2008 kommen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Erklärung von Finanzminister Linssen in der heutigen Haushaltsdebatte, wonach weitere Sonderopfer für Beamte nicht verantwortbar seien. “Damit übernimmt der Finanzminister endlich die Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Nun muss er auch den nächsten Schritt machen. Wie für die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes muss ebenso die Besoldungserhöhung für die Beamten zum 1. Januar 2008 kommen. Nur so ist sichergestellt, dass die Staatsdiener nicht abgekoppelt werden.”