Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Mai 2007
Landtag (29. Mai 2007)
Innenminister Wolf muss Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung schnellst möglich vorlegen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in der Strafprozessordnung zurückgewiesen wurde: “Bundesjustizministerin Zypries hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre der Bürger vor staatlichen Lauschangriffen zur Strafverfolgung umfassend und zutreffend umgesetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung bestätigt.” weiter…
Wahlkreis (25. Mai 2007)
SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Koalition stimmt gegen die Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren
“Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben gestern im Düsseldorfer Landtag einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Viele Menschen im Hochsauerlandkreis, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Funk und Fernsehen ganz verzichten”, berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. weiter…
Wahlkreis (23. Mai 2007)
SPD-Antrag gegen Ausverkauf des Staatswaldes: Erhalt des Staatswaldes ökologische Daseinsfürsorge des Staates
“Staatswald gegen Geld, das kann doch nur zur Deckung der Kosten für die Kyrill- Schäden sein!” Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen sind empört. Die Politiker spielen darauf an, dass die Landesregierung am 6. Mai 2007 den Landesbetrieb Wald und Holz aufgefordert habe, “entbehrliche/unwirtschaftlich einzustufende forstfiskalische Streuflächen (Flächen unter einer Größe von 1.200 ha in räumlich isolierter Lage” zu benennen, um sie dem Markt zum Verkauf anzubieten. weiter…
Veranstaltungen (21. Mai 2007)
Schlichtung in der Papierindustrie durch Aktionen erfolgreich abgeschlossen
Nach 13-stündiger Schlichtungsverhandlung ist die Tarifrunde 2007 in der papiererzeugenden Industrie erfolgreich abgeschlossen worden. Nur durch die bundesweit stattgefundenen Aktionen und Demonstrationen ist das Ergebnis erst möglich geworden. In der Mittagszeit demonstrierten rund 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine ordentliche Vergütungserhöhung und gegen die Demontage des Flächentarifvertrages. Die Arbeitgeberforderungen zur flächendeckenden 40-Stunden-Woche, 42-Stunden-Korridor sowie generelle Vergütungsabsenkungsmöglichkeiten sind vom Tisch. Die Ausstiegsklauseln der Arbeitgeber aus dem Flächentarifvertrag wurden abgewendet. weiter…
Landtag (21. Mai 2007)
Abgeordneter besuchte nordrhein-westfälische Polizisten im Kosovo
Vier Tage lang hielt sich jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph mit einer Delegation des nordrhein-westfälischen Innenausschusses im Kosovo auf. Grund der Reise: Polizeibeamte aus NRW bilden die stärkste Gruppe im deutschen Polizeikontingent, das im Rahmen des internationalen UN-Friedenseinsatzes am Aufbau der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung beteiligt sind. Rudolph konnte sich davon überzeugen, dass die Lage im Kosovo zwar ruhig, aber noch nicht stabil ist: Der Aufbau einer kosovarischen Polizei hat mit internationaler Hilfe zwar inzwischen erkennbare Fortschritte erzielt, aber an einen kompletten Rückzug der internationalen Kräfte ist zur Zeit noch nicht zu denken. weiter…
Wahlkreis (16. Mai 2007)
SPD-Landtagsabgeordnete setzen sich für Kyrill-Opfer ein- Kleine Anfrage soll Mittelvergabe beschleunigen
“Die auf der Regionalkonferenz in Siegen angekündigten Mittel müssen endlich da hingehen, wo sie hingehören: zu den von Kyrill Geschädigten!” Das fordern die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen. Denn es mehrten sich die Stimmen aus der Region, dass die am 27.03.2007 in Siegen versprochenen Mittel immer noch nicht an die Betroffenen gelangt seien.
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollen die SPD-Politiker Zeitpunkt und Umstände der Mittelvergabe aus dem “Sonderprogramm Kyrill” klären. weiter…
NRWSPD (15. Mai 2007)
NRWSPD erwartet von Telekom Verhandlungen statt Verkaufsdrohungen
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzender der NRWSPD kritisiert scharf die Art der Verhandlungsführung mit ver.di und den Umgang mit den Beschäftigten der Deutschen Telekom. Die NRWSPD habe hierzu in der Präsidiumssitzung am Montagabend eine einstimmige Resolution gefasst.
In der Resolution heißt es, dass die mehr als 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom, die von Ausgliederung potenziell betroffen seien ein Recht hätten auf einen fairen Interessensausgleich. weiter…