Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv April 2007
Landtag (25. April 2007)
Soziale Politik a la FDP bedeutet Abbau von Arbeitnehmerrechten
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte heute zu dem von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes: “Nur wenige Tage nach ihrem Landesparteig zeigt die FDP, was sie unter sozialer Politik versteht. Trotz anhaltender Kritik auch aus der christlichen Arbeitnehmerschaft peitscht Innenminister Wolf einen Entwurf im Kabinett durch, durch den die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weitgehend ausgehebelt werden sollen. Soziale Politik a la FDP bedeutet nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmerrechten.” weiter…
NRWSPD (23. April 2007)
Wolf hat seine politische Zukunft hinter sich
Damit ist Innenminister Wolf von den eigenen Leuten in den Regen gestellt worden. Gegen Online-Durchsuchungen gibt es schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Nicht nur die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren den Innenminister vor diesem schweren politischen Fehler gewarnt, sondern auch seine liberalen Amtsvorgänger Baum und Hirsch, die sogar verfassungsgerichtliche Schritte eingeleitet haben. Der unbelehrbare FDP-Innenminister erhält jetzt von der eigenen Partei die Quittung. weiter…
NRWSPD (19. April 2007)
Debatte über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist wichtiger
Zu den Äußerungen von Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, zum Thema Patriotismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
Es ist viel nötiger eine Debatte über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Deutschland zu führen, als über blutleeren Patriotismus. Wenn Gerhard Papke meint, dass das Bekenntnis zu seinem Land dazu beitragen kann Orientierung und Geborgenheit zu finden, ist das ein Armutszeugnis für seine Politik. Die Landesregierung und ihr neoliberales Handeln tragen schließlich stark dazu bei, dass die Gesellschaft sich entsolidarisiert, soziale Ungerechtigkeit zunimmt und Freiheit zum Privileg für wenige wird. weiter…
Wahlkreis (12. April 2007)
Karsten Rudolph zu Kyrill und die Folgen
Es dauerte einige Wochen bis der NRW-Landesregierung dämmerte, was sich da in Südwestfalen am 18. Januar 2007 abgespielt hatte. Der Orkan Kyrill fegte von den britischen Inseln über Mitteleuropa und traf mit Sturmspitzen von über Windstärke 13 Nordrhein-Westfalen. Kyrill“ zerstörte zehn Prozent des Waldbestandes des Regionalverbandes Ruhr. Aber am Schwersten traf er weite Teile des Sauer- und Siegerlandes. weiter…
Landtag (04. April 2007)
Bezirksschornsteinfeger besuchten Landtag
Bei strahlendem Sonnenschein besuchten Bezirksschornsteinfeger, darunter auch eine Schornsteinfegerin aus dem Hochsauerlandkreis den Landtag NRW. Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph waren die beliebten ‘Glücksbringer’, einige mit ihren Frauen, nach Düsseldorf gekommen, einmal die landespolitische Luft zu schnuppern. weiter…
Landtag (03. April 2007)
Schwarz-gelbe Koalition verhindert Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren
“CDU und FDP blockieren im Landtag in Düsseldorf eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Viele Menschen in unserer Region, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Radio und Fernsehen ganz verzichten. Das ist ein Skandal”, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. “Wir haben im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen, die sich für eine Gebührenbefreiung einsetzen und eine Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages fordern.” Diese Forderung werde von der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt und in dem Antrag aufgegriffen worden. weiter…