Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph warnt: “Die Rechten versuchen zunehmend, Boden zu gewinnen. Derzeit wirbt die NPD auch in einigen Orten des Sauerlandes offensiv mit Flugblättern. Und sie handelt nach einem ausgeklügelten Konzept, z.B. mit kostenlosem Nachhilfeunterricht. Da müssen wir jetzt konsequent und mit einem klaren Konzept gegensteuern, um den Anfängen, die auch im Sauerland offenkundig sind zu wehren.” weiter…
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf vorgeworfen, jeglichen Dialog mit den Gewerkschaften zu verweigern. “Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Innenminister und sein Verhalten, dass er erst die Gewerkschaftsführer zu einem Spitzengespräch über das Landespersonalvertretungsgesetz einlädt und dann nicht erscheint. Das ist unhöflich und belegt abermals die bei Wolf inzwischen bekannte Politik nach Gutsherrenart. Der Innenminister muss sich für diesen Affront beim DGB und beim DBB umgehend entschuldigen”, kritisierte Rudolph heute in Düsseldorf. weiter…
“Der Verfassungsschutzbericht des Landes für das vergangene Jahr hat in erschreckender Weise deutlich gemacht, dass sich der Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen ungebremst fortsetzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht aber daraus keine Konsequenzen und lässt ein energisches Vorgehen vermissen. Innenminister Wolf ist auf dem rechten Auge blind”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Dieser Konzeptionslosigkeit werde die SPD im Landtag entgegentreten und den Rechtsextremismus zu einem zentralen Thema machen. Rudolph: “Wir dürfen und werden nicht wegsehen, wenn Rechtsextremisten unsere freiheitliche Grundordnung untergraben und ein Klima der Einschüchterung, des Hasses und der Gewalt verbreiten.” weiter…
Die Landesregierung hat die Verteilung von EU-Mitteln in der Förderperiode 2000 bis 2006 vorgestellt. Danach hat der HSK insgesamt knapp 90 Millionen Euro erhalten.
Karsten Rudolph: „Im Regierungsbezirk Arnsberg liegt unser Kreis nach der Stadt Dortmund und dem Kreis Soest auf dem dritten Platz“. Da kann man nicht mehr sagen, dass die SPD- geführte Landesregierung den Hochsauerlandkreis benachteiligt hat! Der HSK ist vielmehr einer der großen Profiteure von EU-Geldern.“ weiter…
Auf Bitte des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph setzt sich die Fraktion der SPD im Düsseldorfer Landtag dafür ein, den Biathlon Weltcup nach Winterberg zu holen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Carina Gödecke, hat sich deshalb an den Innenminister gewandt. Sie bittet Dr. Wolf kurz und bündig darum, das Machbare zu tun, um der Bewerbung aus Winterberg zum Erfolg zu verhelfen. Dazu Karsten Rudolph: “Die SPD in Stadt und Land zieht alle Segel für die Bewerbung hoch. Die ganze Region würde von einem Biathlon Weltcup profitieren.”
“Die Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhard Baum (FDP) gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für seinen Parteifreund, den NRW-Innenminister Ingo Wolf”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. “Der Unterschied zwischen Baum und Wolf liegt auf der Hand: Baum ist ein wirklicher Liberaler, Wolf ist bloß in der FDP”, stellte Rudolph fest.