Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Februar 2007
Landtag (28. Februar 2007)
Aus dem bösen Wolf wird jetzt auch noch Chaos-Wolf
“Innenminister Ingo Wolf wird zunehmend zu einer Belastung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Bisher hat er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes böse mitgespielt und die Zerschlagung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst vorangetrieben.
Jetzt wird aus dem bösen Wolf auch noch der Chaos-Wolf: Über die Köpfe der Betroffenen hinweg hat der Innenminister in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seinen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes durchgepeitscht. weiter…
Landtag (28. Februar 2007)
Kriminalitätsstatistik gibt keinen Anlass für Verschärfung des Jugendstrafrechts
Zu der heute von NRW-Innenminister Wolf vorgelegten Kriminalitätsstatistik erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Die Zahlen belegen, die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen ist rückläufig. Es gibt also keinen Grund, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, wie es die NRW-CDU fordert.” Wichtiger sei es, betonte der Innenpolitiker, Jugendlichen frühzeitig eine Perspektive in dieser Gesellschaft zu geben. “Bildung und Ausbildung sowie sozialpolitische Maßnahmen sind die beste Vorbeugung. Aber davon ist bei Rüttgers’ CDU keine Rede. Das hat auch Innenminister Wolf erkannt und den Plänen seines Koalitionspartners eine klare Absage erteilt”, stellte Rudolph fest. weiter…
Wahlkreis (06. Februar 2007)
Rückzug von Friedrich Merz ist ein Verlust für die lebendige Demokratie
Mit diesen Worten kommentiert der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD, Dr. Karsten Rudolph, den Rückzug des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz. Die Demokratie verliere mit ihm einen aktiven und engagierten Streiter und die CDU im Hochsauerlandkreis ihren profiliertesten Politiker.”
Über die Parteigrenzen hinweg schätzt Rudolph den CDU-Politiker als jemanden, der sagt, was er tut und tut, was er sagt. “Ich wünsche Friedrich Merz viel Glück und Erfolg in seinem neuen, alten Beruf als Rechtsanwalt und bin mir sicher, wir werden weiterhin von ihm hören.”
Wahlkreis (01. Februar 2007)
Bürgerbus für Brilon - Jahreshauptversammlung einstimmig
Am vergangenen Montag (29.01.07) traf sich die Briloner SPD zu ihrer alljährlichen Jahreshauptversammlung im Briloner Kolpinghaus. Neben Referaten zu der Landes- und Kommunalpolitik wurde die Fraktion einstimmig beauftragt, einen Antrag auf Prüfung eines Bürgerbusses an die Stadtverwaltung zu stellen. weiter…