Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Januar 2007
Landtag (31. Januar 2007)
NRW-Gesetz zur Anti-Terror-Datei sorgfältig überprüfen
Zum heute von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, durch den die Beteiligung der nordrhein-westfälischen Polizei an der Anti-Terror-Datei auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Nach dem wir den Innenminister bereits im vergangenen Herbst auf die Gesetzeslücke hingewiesen haben, hat er nun endlich seine Hausaufgaben gemacht. Allerdings hat er sich an den Wortlaut der entsprechenden Norm des neugefassten Verfassungsschutzgesetzes angelehnt. Gegen diese Norm haben aber inzwischen namhafte Verfassungsjuristen ernsthafte Bedenken geltend gemacht. Da der FDP-Innenminister in diesem Zusammenhang eher sorglos mit Verfassungsgrundsätzen umgegangen ist, werden wir den Entwurf besonders sorgfältig prüfen.”
Wahlkreis (26. Januar 2007)
SPD-Landtagsabgeordnete Stüttgen und Rudolph: Land soll Initiative für Ehrenamtliche unterstützen
Düsseldorf: “Fast jeder dritte Bürger im Hochsauerlandkreis engagiert sich ehrenamtlich. Die Initiative ‘Hilfen für Helfer’ von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, durch die steuerliche Begünstigungen für die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler erhöht und das Verfahren vereinfacht werden sollen, ist genau das richtige Signal”, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Stüttgen und Rudolph. weiter…
Wahlkreis (25. Januar 2007)
SPD unterstützt den Protest der kommunalen Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer
Hochsauerlandkreis. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen haben anlässlich zahlreicher Protestschreiben von kommunalen Unternehmen und ihren Arbeitnehmern zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung für die SPD nochmals betont, dass die NRWSPD und die SPD-Landtagsfraktion die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts strikt ablehnen. weiter…
Wahlkreis (24. Januar 2007)
SPD-Landtagsabgeordnete fordern: “Waldbesitzer und Forstämter brauchen jede Unterstützung und nicht noch weitere Probleme durch geplante Forstreform!”
Die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen können das Ausmaß an Zerstörung durch den Orkan “Kyrill” kaum fassen. Rudolph: “So viele umgeknickte Bäume, ganze Flächen sind kahl. Das ist ja furchtbar!” Die beiden Politiker ahnen, dass die ehemals großflächigen Wälder den Sauerländern mehr waren als ein Wirtschaftsfaktor. weiter…
Wahlkreis (22. Januar 2007)
Bildet eine andere (oder keine) Konfession an konfessionsgebundenen Schulen ein Einstellungshemmnis für Leitungsstellen an Schulen?
Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph der Landesregierung, nachdem durch den Beschluss des Mescheder Stadtrats die evangelische Martin-Luther-Grundschule zum 31. Juli 2011 aufgelöst wird. Danach wird es in Meschede nur noch katholische Grundschulen geben. weiter…
Wahlkreis (15. Januar 2007)
Kostenfreier DVB-T-Empfang muss ausgeweitet werden
“Die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in Nordhein-Westfalen ist ein voller Erfolg. Immer mehr Zuschauerinnen und Zuschauer nutzen das Angebot, Fernsehen zu Hause oder mobil ohne zusätzliche Kosten zu empfangen. Deswegen muss der Ausbau weitergehen und in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende DVB-T-Infrastruktur bis 2008 zur Verfügung gestellt werden”, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph.
Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Fernsehprogramme nun auch im HSK empfangen werden können. Rudolph fordert, dass der Zugang zu den über DVB-T-verbreiteten Inhalten kostenfrei und unverschlüsselt sein müsse, da die DVB-T-Infrastruktur bereits mit den Gebühren der Zuschauer finanziert worden ist.
Wahlkreis (11. Januar 2007)
Schwarz-gelbes Landesmediengesetz entpuppt sich als Klebestreifen auf den Bürgermund
Scharfe Kritik äußert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph am neuen Landesmediengesetz. Er sieht massive negativen Auswirkungen auf den Bürgerfunk: “Damit werden bürgerfunkinteressierte Bürger und Bürgerinnen schon fast mundtot gemacht! Was anders soll die Reduzierung von 2 auf 1 Stunde täglich und die Verlegung wochentags in den späten Abend denn bedeuten?” weiter…