Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv November 2006
Landtag (30. November 2006)
CDU beim Großen Lauschangriff umgefallen
“Die CDU ist jetzt doch beim großen Lauschangriff umgefallen”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Anders als vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Peter Biesenbach angekündigt, verzichten die Regierungsfraktionen nun doch nicht auf die verfassungswidrige Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Verfassungsschutzgesetz. Rudolph: “Statt Rechtssicherheit und Verfassungstreue bietet Schwarz-Gelb eine Mogelpackung. Bürger und Verfassungsschutz tappen demnächst im Dunkeln. weiter…
Landtag (24. November 2006)
Wolf wildert weiter
“Wolf wildert weiter in der Polizeiorganisation”, kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Herauslösung der Polizeidezernate aus den Bezirksregierungen.
“Obwohl der Innenminister mit der Reform der Kreispolizeibehörden nicht weiterkommt, verteilt er die Aufgaben der Bezirksregierungen auf die Kommunen und die Landesebene. Ein zweistufiger Aufbau der Polizeiorganisation macht aber nur Sinn, wenn nach einer klaren Aufgabenkritik der Unterbau endlich stimmt”, sagte Rudolph. weiter…
Wahlkreis (17. November 2006)
Rettungsleute aus dem HSK diskutieren mit Vertretern der zuständigen Ministerien
Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph besuchte eine 48-köpfige Gruppe aus dem Sauerland den Landtag NRW. Gerne hätte Rudolph seinen Gästen mehr Zeit gewidmet, die Landtagsdisziplin jedoch verlangte seine Anwesenheit bei der namentlichen Abstimmung zum Ladenschlussgesetz. So geriet die Diskussion zwischen dem Abgeordneten und den zahlreichen Mitgliedern des Rettungsdienstes Hochsauerlandkreis sowie den Olsberger und Arnsberg Malteser Hilfsdiensten etwas kurz, aber nicht minder spannend. Themen waren der Alltag eines Abgeordneten sowie Auswirkungen der Gesundheitspolitik auf das nordrhein-westfälische Rettungswesen. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion konnte hierzu Rudolph kompetent Auskunft geben. weiter…
Landtag (15. November 2006)
Bleiberechtsregelung der Großen Koalition bedeutet Durchbruch für ein vernünftiges Miteinander der Menschen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute in Düsseldorf die Verständigung der Großen Koalition auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete ausländische Staatsangehörige als “notwendigen Durchbruch in einer längjährig geführten Debatte.
Endlich hat sich die Union in Berlin bewegt.” Rudolph forderte die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf auf, sich hinter den Kompromiss zu stellen, um auch eine klare Linie des Landes erkennen zu lassen. “Bislang war Innenminister Wolf das fünfte Rad am Wagen; jetzt sollte er endlich einmal beweisen, was ein liberaler Innenminister ist”, forderte Rudolph.
Landtag (09. November 2006)
Landesregierung gefährdet Start der bundesweiten Anti-Terror-Datei
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben für eine effektive Terrorbekämpfung in Deutschland zu machen. Im März 2007 soll die Anti-Terror-Datei des Bundes und der Länder starten. Doch das Innenministerium musste auf Nachfrage der SPD in der vergangenen Sitzung des Innenausschusses einräumen, dass sich die Polizei des Landes aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen gegenwärtig gar nicht an der von den Innenministern des Bundes und der Länder beschlossenen Anti-Terror-Datei beteiligen kann. weiter…