Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Oktober 2006
Landtag (31. Oktober 2006)
Regierung Rüttgers beschneidet Mitbestimmungsrechte
“Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?”, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, den heutigen Beschluss im schwarz-gelben Kabinett über die Eckpunkte zum Landespersonalvertretungsgesetz. Auch die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Personalräten bei der Umsetzung innerhalb einer Behörde, wie in dem Papier gefordert, sei Ausdruck des arbeitnehmerfeindlichen Kurses der Regierung Rüttgers. Rudolph: “Hinzu kommen noch: Keine Mitbestimmung mehr bei Beförderungen in Führungspositionen, keine Anhörung des Personalrats bei Aufhebungen und bei Beendigungen von Arbeitsverträgen; Schritt für Schritt werden durch die neoliberale Koalition die Teilhaberechte abgeschafft.” weiter…
Wahlkreis (31. Oktober 2006)
Erhöhung von Kindergartenbeiträgen im Sauerland nach Entscheidung der Landesregierung!
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der Kindergartenfinanzierung liegt vor.
Arnsberg/Meschede: Die schwarz-gelbe Landesregierung und ihre Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hatten im Rahmen der Beratungen des Landeshaushalts 2006 beschlossen, die Ausgaben für Kindergärten um rund 177 Mio. € zu kürzen.
Diese Entscheidung haben die beiden Landtagsabgeordneten Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph zum Anlass genommen, die Landesregierung nach den Auswirkungen dieser Entscheidung in der Region zu fragen. Dazu liegt jetzt die Antwort des zuständigen Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW, Armin Laschet, vor. Danach hat es im Bereich der Jugendämter Sundern und Schmallenberg sowie in dem für Rüthen zuständigen Jugendamt des Kreises Soest keine Beitragserhöhungen gegeben.
Dagegen hat der Hochsauerlandkreis, dessen Jugendamt für die meisten Kommunen des Kreises zuständig ist, die Beiträge für Kindergarten- und Hortplätze je nach Einkommensstufe um 3,5 – 10% erhöht. weiter…
Wahlkreis (30. Oktober 2006)
Dr. Karsten Rudolph, SPD Landtagsabgeordneter besucht Ganztagshauptschule Winterberg-Siedlinghausen - gute Betreuung in einer zertifizierten Agenda 21 Schule
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph zeigte sich bei seinem Besuch erfreut über das differenzierte Unterrichtskonzept der Ganztagshauptschule Winterberg-Siedlinghausen. Schulleiter Bernd Loffing sowie Friedel Schumacher als Betreuungslehrer für das Projekt Agenda 21 erläuterten mit ihrem Gast die mittlerweile zertifizierte Agenda 21-Schule mit einem großen Einzugsgebiet aus 40 Orten. weiter…
Wahlkreis (30. Oktober 2006)
Briloner Stadtmuseum Haus Hövener - heimischer SPD-Landtagsabgeordneter unterstützt Förderantrag
“Das künftige Stadtmuseum Haus Hövener ist ein wahres Kleinod und hat eine große Bedeutung für die gesamte Region, es muss unbedingt erhalten und ausgebaut werden!”, das betonte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph anlässlich eines Ortstermins im Haus Hövener. Auf Einladung des Vorsitzenden des Fördervereins Haus Hövener- Stadtmuseum Brilon, Wolfgang Nickolay und des Vorsitzenden des Briloner Heimatbundes - Semper Idem e.V., Winfried Dickel sowie der SPD-Fraktion Brilon war der studierte Historiker Rudolph nach Brilon gekommen, um den Förderantrag für das Haus Hövener zu unterstützen. weiter…
Landtag (27. Oktober 2006)
Bleiberecht für die Hälfte aller geduldeten Flüchtlinge
Dr. Karsten Rudolph: Kriterien bisher zu eng gefasst/Ausländerämter auf dem Land greifen härter durch
Düsseldorf/Ahaus/Münster (cpm). Die Innenministerkonferenz muss Mitte November eine “einfache und großherzige Lösung” zur Regelung des Bleiberechts für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge finden. Dies betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Dr. Karsten Rudolph, in einem Gespräch mit Vertretern des Caritasverbandes Ahaus-Vreden. Laut Rudolph will auch die SPD hier mit einer “Lebenslüge” aufräumen: “20 Prozent der Geduldeten werden nie abgeschoben werden können.” Bisher habe man so getan, als ob alle in ihre Heimat rückgeführt werden könnten. Diese Tatsache müsse jetzt anerkannt werden.
Caritas-Geschäftsführer Bernhard Herdering begrüßte die Initiative der SPD und verwies darauf, dass insbesondere junge Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten müssten, in Deutschland zu bleiben und endlich eine Arbeitserlaubnis bekommen. weiter…
Veranstaltungen (23. Oktober 2006)
Besuch der Bundeswehr im Landtag
Am 16.10.06 waren 20 Soldaten der Stammdienststelle des Heeres aus Köln zu Gast im Landtag. Nach einem ausführlichen Informationsprogramm hatten die Soldaten um eine Diskussionsrunde mit Vertretern aller Parteien gebeten. weiter…
Landtag (20. Oktober 2006)
SPD begrüßt CDU-Bereitschaft zur Abschaffung des “großen Lauschangriffs”
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat das Angebot des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, begrüßt, den “Großen Lauschangriff” aus dem neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens zu streichen. Biesenbach hatte in der gemeinsamen Anhörung des Innen- und Hauptausschusses seine Bereitschaft erklärt, die Befugnis des Verfassungsschutzes zur akustischen Wohnraumüberwachung abzuschaffen. weiter…