Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv September 2006
Landtag (28. September 2006)
Tobias kann bald zum Landtagsabgeordneten kandidieren
„Stellt Euch vor, Tobias will Abgeordneter des Landtages NRW werden, welche Voraussetzungen muss er erfüllen?“ Diese Frage ging an Schüler und Schülerinnen einer achten und einer zehnten Klasse des Briloner Gymnasiums Petrinum, gestellt wurde sie von einem Mitarbeiter des Besucherdienstes des Düsseldorfer Landtages. Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph besuchten die Schüler mit ihren Lehrern den Landtag in Düsseldorf. Auf großes Interesse stieß die kurzweilige Einführung in die parlamentarische Arbeit. Die Schüler erfuhren, dass der 15-jährige Tobias 18 Jahre sein muss, um sich für ein Mandat im Landtag NRW bewerben zu können. weiter…
Wahlkreis (28. September 2006)
Das Land belastet die Kreise und Gemeinden weiter - SPD-Abgeordnete stellen sich hinter Protest der kommunalen Spitzenverbände
Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht in ihrem Haushaltsentwurf für 2007 eine Kürzung der Kostenerstattung für die Zentralen Ausländerbehörden um 3 Millionen € vor. “Diese Kürzungen kommen die Kommunen teuer zu stehen”, befürchten die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen. Denn: Die bislang von den vier Zentralen Ausländerbehörden wahrgenommenen Aufgaben wie die Beschaffung von Passersatzpapieren oder die Rückführung ausreisepflichtiger Personen würden im Ergebnis auf die kommunalen Ausländerbehörden verlagert werden. weiter…
Wahlkreis (21. September 2006)
Der Hochsauerlandkreis braucht einen regionalen Ausbildungsgipfel
Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-SPD und heimische Landtagsabgeordnete, Dr. Karsten Rudolph, verlangt angesichts der dramatischen Lage auf dem regionalen Ausbildungsmarkt die Einberufung eines Ausbildungsgipfels im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Arnsberg/Soest. „Alle Akteure müssen jetzt an den Tisch“, meint der SPD-Politiker. „Und aufgestanden wird erst, wenn konkrete Maßnahmen für Jugendliche verabredet sind, die einen Ausbildungsplatz suchen!“ weiter…
Wahlkreis (21. September 2006)
Hearing über Haushaltskürzungen - SPD fordert alle Kommunalpolitiker auf, die Düsseldorfer Kürzungen zurück zu weisen
Zu einem Hearing über die Auswirkungen des Haushaltsentwurfs des Landes auf die Kommunen im Hochsauerlandkreis luden die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen in das Kreishaus in Arnsberg Kommunalpolitiker aus dem gesamten Kreisgebiet ein.
Einig waren sich alle Teilnehmer des Treffens darin, dass die schlechten Nachrichten aus Düsseldorf für die Gemeinden nicht abbrechen. Nach der Erhöhung der Kindergartenbeiträge, die von den Kommunen und Eltern ab diesem Jahr aufgebracht werden müssen, drohen neue Belastungen. weiter…
Landtag (18. September 2006)
Stüttgen und Rudolph fordern Korrektur des Solidarpakts Ost
“Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Die Städte und Gemeinden im HSK haben in den vergangenen zehn Jahren alleine rund 96,3 Millionen Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt; das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Städte und Gemeinden auf Dauer nicht mehr leisten können”, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen in Düsseldorf. Daher habe die SPD-Fraktion heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dr. Karsten Rudolph: “Außerdem muss die finanzielle Unterstützung aus diesem Pakt auch für die strukturschwachen Regionen im Westen geöffnet werden. Hilfe darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit verteilt werden.” weiter…
Landtag (18. September 2006)
Erhöhte Beiträge für Tageseinrichtungen im NRW-Jahr des Kindes befürchtet
Die SPD- Abgeordneten Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen kritisieren scharf die Abschaffung des Elternbeitragsdefizitdeckungsausgleich für Kindertageseinrichtungen. Dadurch hätten den Kommunen bereits im Jahr 2005 rund 35 Mio. Euro gefehlt und in diesem Jahre werden es rund 84 Mio. Euro sein. Darüber hinaus wurde die Entscheidungskompetenz im Bereich der Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen vom Land auf die Kommunen abgewälzt.
Vor diesem Hintergrund haben Rudolph und Stüttgen die Landesregierung in einer kleinen Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: weiter…
Landtag (13. September 2006)
Keine Kandidatur als stellv. Fraktionsvorsitzender
Zu den in der heutigen Presse angestellten Personalspekulationen hinsichtlich der bevorstehenden Neuwahlen des Vorstandes der SPD-Landtagsfraktion, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph:
Für das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion stehe ich nicht zur Verfügung. Ich möchte mich auf meine Arbeit als stellvertretender Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD konzentrieren. An dieser Stelle möchte ich vor allem dazu beitragen, dass die SPD an Rhein und Ruhr gestärkt wird.
In der Fraktion füllt mich die Aufgabe des innenpolitischen Sprechers voll aus.