Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv August 2006
Landtag (28. August 2006)
Ralf Jäger und Karsten Rudolph: Neues Verfassungsgesetz NRW verfassungswidrig
Nordrhein-Westfalen kann auf eine gewachsene sozial-liberale Tradition in der Verfassungs-, Rechts- und Innenpolitik zurückblicken. Man hätte nun annehmen dürfen, dass die von den liberalen Innenministern Willi Weyer und Burkhard Hirsch begründete und von sozialdemokratischen Innenministern wie Herbert Schnoor und Fritz Behrens aufgenommene Politik auch nach dem Düsseldorfer Regierungswechsel von einem freidemokratischen Innenminister fortgesetzt wird, doch weit gefehlt: Der einzige Innenminister in Deutschland, der der FDP angehört, gibt die sozial-liberale Tradition in der nordrhein-westfälischen Innenpolitik preis und opfert die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats in Deutschland.
Jüngstes Beispiel für die Selbstaufgabe liberaler Politik in Deutschland - soweit sie noch in der FDP repräsentiert wird - ist die von der Düsseldorfer Landesregierung vorgelegte Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes. weiter…
Landtag (21. August 2006)
SPD fordert Sicherheitsprogramm für Öffentlichen Personenverkehr
“Politischer Aktionismus hilft uns nicht weiter. Wir lehnen die Forderung nach dem Einsatz von Rail- Marshalls in Zügen ab”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Nach den missglückten Bombenattentaten in nordrhein- westfälischen Nahverkehrszügen fordere die SPD- Landtagsfraktion vielmehr ein realistisches, praktisches und bürgernahes Sicherheitsprogramm für den Öffentlichen Personenverkehr. weiter…
Landtag (18. August 2006)
PFT-Problematik hat auch den Landtag wieder erreicht!
Die heimischen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze stellen Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Meschede/Arnsberg/Düsseldorf: Im Landtag war die PFT-Problematik erstmals am 14.6.06 im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Thema. Dort vertrat Minister Uhlenberg die Meinung, dass auf Grundlage der vom Bundesumweltamt herausgegebenen Orientierungswerte (0,3-3,0 Mikrogramm) nicht von einer “gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung auszugehen ist.” weiter…
Landtag (17. August 2006)
Zocker-Wolf muss endlich handeln
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte das zögerliche Verhalten des nordrhein-westfälischen Innenministers Wolfs beim Umgang mit illegalen Wettanbietern. “Der FDP-Minister sorgt nicht für die Umsetzung des auch von seinem CDU-Ministerpräsidenten gefassten Beschlusses der Länderchefs, wie mit den illegalen Sportwettanbietern umzugehen ist. Diese Koalition ist mal wieder zerstritten, also passiert nichts.” weiter…
Landtag (15. August 2006)
Innenminister Wolf muss in einer Aktuellen Viertelstunde des Landtags aktuellen Sicherheitslage in NRW Stellung nehmen!
Die SPD-Landtagsfraktion will von Innenminister Ingo Wolf in einer Aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses am Donnerstag Auskunft zur aktuellen Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. “Innenminister Wolf muss zu den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz Anfang des Monats Auskunft geben”, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. weiter…
Landtag (01. August 2006)
Bewerbungschaos bei der Polizei muss beendet werden
“Wenn der nordrhein-westfälische Innenminister schon nur noch knapp 500 Polizeianwärter aufnehmen will, dann muss er wenigstens sicherstellen, dass das Einstellungs- und Auswahlverfahren auch reibungslos verläuft”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, angesichts des Durcheinanders im Bewerbungsverfahren bei der Polizei. “Zuerst spart die schwarz-gelbe Landesregierung die Einstellungsberater ein, um dann festzustellen, dass die elektronische Bewerbung bei der Polizei noch gar nicht funktioniert.Die dadurch entstehende Verzögerung der Bewerbungsmöglichkeit für junge Menschen, die in den gehobenen Dienst der Polizei wollen, ist völlig unakzeptabel”, stellte Rudolph fest. weiter…